Leitfaden Bürgerbeteiligung in Nürtingen

Bereits im Jahr 2013 ist ein Konzept für "Bürgerbeteiligung in Nürtingen" in einer Arbeitsgruppe entwickelt worden. Beteiligt waren sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderäte aller Fraktionen und die Verwaltung. Ein wichtiges Ziel war die direkte Einbindung der Bürgerschaft in die Entscheidungsfindung des Gemeinderates. Dieses Konzept wurde in 2013 vom Gemeinderat mit Mehrheit angenommen und sollte von da an der Leitfaden für Bürgerbeteiligung sein.
Als der OB daraufhin die zusätzliche Stelle eines "Beauftragten für Bürgerbeteiligung" vom Gemeinderat nicht genehmigt bekam, verschwand der so gut gemeinte Leitfaden in der Schublade.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept "ISEK 2025"

Im Jahr 2013 wurde durch ein großes Projekt mit umfangreicher Bürgerbefragung und -beteiligung ermittelt, wie sich die Stadt Nürtingen bis 2025 weiter entwickeln soll. Die Ergebnisse des ISEK- Prozesses wurden durch einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss am 10.02.2015 abgesegnet.

Als auffälligstes Ergebnis kann verzeichnet werden, dass den Nürtinger Bürgerinnen und Bürgern die „Grüne Stadt am Fluss“, also ein erlebbarer Neckar, mit Abstand am wichtigsten war. Folgerichtig entschied sich der Gemeinderat, für das „Westliche Neckarufer“ einen Wettbewerb auszuloben.

Städtebaulicher Ideenwettbewerb "Westlicher Neckar"

Der Städtebauliche Ideenwettbewerb "Westlicher Neckar" sollte neue Erkenntnisse liefern, wie mit dem westlichen Neckarufer, dem Greiner-Areal und den Flächen am Galgenberg zukünftig verfahren werden soll. Mit einem ersten Preis wurde der Entwurf "Kittelberger/ Fromm/ Hähnig/ Gemmeke" ausgezeichnet. Trotz einiger ungelöster Probleme sprach sich die Jury für diesen Entwurf aus, weil "die landschaftsräumliche grüne Geste des Neckars erhalten bleibt und durch einen lebendigen, erlebbaren Uferweg gestärkt wird. Neue Blickbezüge zur Altstadt tun sich auf. Die Wegeanbindung an den neuen Steg nördl. der Stadtbrücke ist schlüssig."

Städtebaulicher Rahmenplan

Folgerichtig beschloss der Gemeinderat am 6.10.2015, die Planung mit der Entwicklung eines "städtebaulichen Rahmenplans" weiter zu treiben. Basis dieser Entwicklung sollte der 1. Preis aus dem vorangegangenen Wettbewerb sein.

Völlig überraschend präsentierte der OB im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan den Investor Neveling aus Reutlingen. Alles was bisher an guten Ideen und Vorschlägen vorlag, sollte eingestampft werden. Die bis dahin bereits investierten hohen 6-stelligen Beträge wären für Nichts aus dem Fenster geworfen. Seine Argumentation bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 19.06.2017 war: „Wir brauchen dringend ein Hotel, dies ist ein desolater Platz, gut geeignet für ein Hotel, wir haben einen Investor, der gleichzeitig Betreiber ist und ohne Hotel ist kein Biergarten möglich.“
Daraufhin beantragte die CDU, die für den Rahmenplan eingeplanten € 50.000 zu streichen. Am 23.2.2016 wurde dem Antrag der CDU mehrheitlich zugestimmt und die Planungsrate aus dem Haushalt gestrichen.

Bebauungsplan

Die Planungen für ein Hotel mit dem Investor Neveling aus Reutlingen wurden weiter vorangetrieben. Planungen wurden dem Gestaltungsbeirat und dem Gemeinderat vorgestellt, beide Gremien waren nicht abgeneigt, an dieser Stelle ein Hotel zu errichten. Am 19.07.2016 fasste der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss den Beschluss zur Aufstellung eines geänderten Bebauungsplans.

Vorstellung der Planung

In der Sitzung des Gemeinderats am 16.5.2017 wurde die modifizierte Planung des Investors vorgestellt. Während die Fraktionen CDU, Liberale Aktive Bürger FWV und die Freien Wähler die vorgestellten Pläne guthießen, verlangten SPD, NL/Grüne und NT14 vor jeglicher Beschlussfassung eine Bürgerbeteiligung. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt. Mit Mehrheit wurde beschlossen, dass die Verwaltung in einem städtebaulichen Vertrag die öffentliche Zugänglichkeit des Neckars sichern muss.

Bürgerinformation am 19.7.2017

In der Glashalle des Rathauses wurde den Bürgern die aktuelle Planung vorgestellt. Anders als von Verwaltung und Investor erwartet, fand die Planung unter den ca. 70 Bürgern ausnahmslos Ablehnung. Zahlreiche Änderungswünsche aus der Bürgerschaft wurden protokolliert. Angesichts der breiten Ablehnung sagte OB Heirich zu, dass die Pläne unter Berücksichtigung der Änderungswünsche erneut überarbeitet würden und in einer erneuten Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. Diese zweite Bürgerinformation hat allerdings nie stattgefunden.

Verkaufsbeschluss am 14.11.2017

In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Grundstücke zwischen Neckar und Neckarstraße zum Bau eines Hotels an den Investor Neveling aus Reutlingen zu veräußern. Damit setzte sich der Gemeinderat mit Mehrheit über alle Anträge auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hinweg, auch die am 19.7. zugesagte zweite Bürgerinformation hatte nicht stattgefunden. Nachdem einige Gemeinderäte deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie als "gewählte Gemeinderäte" und nicht die Bürger die Entscheidung zu treffen haben, stieg die Wut in der Bürgerschaft und führte noch vor Weihnachten zur Gründung der "Bürgerinitiative Nürtingen am Neckar" mit dem Ziel, mit dem "Bürgerbegehren Westlicher Neckar" den Verkaufsbeschluss des Gemeinderats zu Fall zu bringen.
Anmerkung: Ein Bürgerbegehren zur Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses ist durch die Änderung der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung im Jahr 2015 möglich geworden. Im Jahr 2011, als es um die Wörth-Bebauung ging, stand dieses Instrument noch nicht zur Verfügung.

Bürgerbegehren "Westlicher Neckar"

Nach umfangreichen Vorbereitungen über Weihnachten und rechtlicher Beratung Anfang Januar startete die Bürgerinitiative am 20.1.2018 mit der Sammlung von Unterschriften. Gemäß Gemeindeordnung sind für die Wirksamkeit des Bürgerbegehrens die Unterschriften von 7% aller Wahlberechtigten erforderlich, das sind in Nürtingen ca. 2.230 Unterschriften. Zu Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens wurden Fritz Eisele und Dieter Braunmüller gewählt. Bereits Mitte Februar wird klar, dass das Quorum erreicht ist und in der Folge deutlich überschritten wird. Diese Botschaft blieb OB-Heirich nicht verborgen.

Aufhebung des Verkaufsbeschlusses

In der Sitzung am 22.2.2018 stellte OB-Heirich den Antrag, den Verkaufsbeschluss vom 14.11.2017 aufzuheben. Damit entzog er dem Bürgerbegehren, das sich gegen diesen Beschluss wendet, die Grundlage. Gleichzeitig ließ er festschreiben, dass ein „Hotel an dieser Stelle gesetzt ist“ und im Zeitraum der nächsten 4 Wochen dazu ein „ergebnisoffener Mediationsprozess“ durchgeführt werden soll. Wenn ein Mediationsprozess ergebnisoffen durchgeführt werden soll, dann kann nicht gleichzeitig das Ergebnis bereits festgelegt sein. Deshalb kam der Mediationsprozess auch nicht zustande. Die vorgesehene Mediationsfirma hatte sich zurückgezogen.

Abgabe der Unterschriften

Nach eingehender rechtlicher Beratung kam die Bürgerinitiative zur Ansicht, dass mit dem Rücknahmebeschluss vom 22.2.2018 der ursprüngliche Verkaufsbeschluss vom 14.11.2017 nicht vollständig aufgehoben wurde, weil weiterhin die Nutzung für ein Hotel festgeschrieben war. Deshalb entschied die Bürgerinitiative, die bis dahin gesammelten 4.701 Unterschriften – das waren mehr als doppelt so viele wie notwendig – im Rathaus abzugeben. Dieses Vorhaben stieß auf wenig Gegenliebe. Der Kommentar von Frau Speidel: "Was sind schon 4.700 Unterschriften, offensichtlich wollen 27.300 Nürtinger ein Hotel am Neckar".

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Im Juni wandte sich die Bürgerinitiative mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Stuttgart zur Feststellung einer möglichen gerichtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, da nach ihrer Ansicht mit dem Beschluss vom 22.02.2018 das Bürgerbegehren nicht vollständig aufgehoben wurde. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass es bei dem ursprünglichen Verkaufsbeschluss nur um den Verkauf der Grundstücke ging und nicht um die Nutzung der Grundstücke, obwohl in dem Verkaufsbeschluss wörtlich stand "Verkauf der Grundstücke zum Bau eines Hotels". Deshalb wies es den Antrag kostenpflichtig für die Bürgerinitiative ab.

Die Hotelplanung geht weiter

Auf Grund des massiven Widerstandes gegen eine Hotelbebauung und des Nichtzustandekommens des beschlossenen Mediationsverfahrens stellte die Fraktion der Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2018 den Antrag, eine Repräsentative Bürgerbeteiligung mit 30 Zufallsbürgern durchzuführen. Und dies, obwohl der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler seit Jahren vehement die Meinung vertrat, dass Entscheidungen vom Gemeinderat getroffen werden und die Bürger dabei nichts zu melden haben. Die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Grundstücke sollten sein: Gastronomie, Biergarten und gewerbliche Nutzung. Der Beschluss des Gemeinderates vom 22.02.2018 wurde wieder aufgehoben. In der Sitzung am 11.09.2018 wurde zur Klarstellung nochmals die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses vom 10.10.2017/14.11.2017 beschlossen. Die Winkelzüge der Verwaltung waren in dieser Phase kaum noch nachzuvollziehen.

Sogenannte "Repräsentative Bürgerbeteiligung"

Für den 24.09.2018 wurden 30 Zufallsbürger zu einem Workshop eingeladen, um über die Nutzung der Grundstücke am "Westlichen Neckar" zu Fragen der Verwaltung ihre Meinung zu sagen. Interessierte Bürger hatten leider keinen Zutritt dazu, auch wer älter als 75 ist, hatte dabei nichts mehr zu melden. Die Veranstaltung wurde außerdem weder professionell vorbereitet, noch lagen geeignete Pläne zur Beantwortung der Fragen der Zufallsbürger vor. Damit wurde bei der Durchführung der Bürgerbeteiligung gegen nahezu alle Regeln aus dem 2013 beschlossenen "Leitfaden Bürgerbeteiligung" verstoßen.
Das vom Moderator ausgegeben Ziel, am Ende der 4-stündigen Veranstaltung eine Empfehlung für den Gemeinderat abgeben zu können, wurde nicht erreicht. Bei der Abstimmung am Ende des Workshops haben 23 Bürger für eine parkähnliche Grünfläche votiert und gaben einer solchen Nutzung eindeutig die höchste Priorität. Auf Grund des für die Verwaltung unzureichenden Ergebnisses wurde eine zweite Veranstaltung in Aussicht gestellt, um bis dann die geforderte Visualisierung anfertigen zu lassen.

Zweite sogenannte "Repräsentative Bürgerbeteiligung"

Zur zweiten Runde am 11.12.2018 der sogenannten Repräsentativen Bürgerbeteiligung kamen von den ausgewählten 30 Zufallsbürgern noch ganze 15! Die vom OB in Aussicht gestellte Visualisierung entpuppte sich als ein neuer Auftrag an das Büro Hähnig-Gemmke, das 2015 den Ideenwettbewerb "Westlicher Neckar" gewonnen hatte. Prof. Hähnig selbst war als Moderator für diese Veranstaltung engagiert worden.
Den Zufallsbürgern wurden 4 neue Entwürfe zur Abstimmung vorgelegt. 12 Bürger haben sich mangels besserer Alternativen für die Variante C entschieden. Dazu titelte die Nürtinger Zeitung, "Zweite Bürgerbeteiligung zur Bebauung am Neckar endet mit einem von großer Mehrheit getragenen Vorschlag". Ganz offensichtlich war es die Absicht der Verwaltung mit diesen 12 Stimmen die Aushebelung des Bürgerbegehrens, bei dem 4701 Bürger gegen eine massive Bebauung votiert hatten, zu rechtfertigen. Es ist auch merkwürdig, dass der Architekt des Siegerentwurfes seine eigene prämierte Idee nicht zur Abstimmung mit vorgeschlagen hat. Der Auftrag der Verwaltung lautete wohl anders. Es wurde also weiteres Geld, das die Stadt eigentlich nicht hat, zum Fenster hinausgeworfen, nur um die fixe Idee des OB umzusetzen.

Einwohnerversammlung

Die Fraktion NT14 stellte den Antrag auf eine Einwohnerversammlung nach § 20 der Gemeindeordnung zum Thema "Stadtentwicklung am Neckar". Ziel war es die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vorzustellen und in einem offenen und größeren Rahmen mit der Bürgerschaft zu diskutieren. Die Einwohnerversammlung wurde am 18.12.2018 mehrheitlich beschlossen. Bisher hat sie nicht stattgefunden.

Thema Bebauung wird vertagt

Unter großem Beifall der Zuhörer in der Gemeinderatssitzung am 12.02.2019 wurde der Antrag der Verwaltung zur Bebauung am Neckar gestoppt. Der Gemeinderat wollte das Thema aus der Kommunalwahl heraushalten und votierte einstimmig dafür, es dem neuen Oberbürgermeister und dem neuen Gemeinderat zu überlassen. Damit wurde auch die Einwohnerversammlung in die neue Periode des Gemeinderats vertagt.
Wer geglaubt hat, damit sei alles auf Null gestellt, sieht sich getäuscht. So findet man in der Wahlwerbung der Freien Wähler die Variante C aus der zweiten sogenannten Repräsentativen Bürgerbeteiligung. Wenn dann dort noch als Erfolg aufgeführt ist, die verfahrene Situation auf eine gute Schiene gesetzt zu haben, ist das eine eklatante Verdrehung der Tatsachen.

Neustart mit neuem OB

Überraschenderweise präsentierte der neue OB Dr. Johannes Fridrich Pläne, die bereits im Jahr 2017 der Nürtinger Gastronom Belser bei OB Heirich vorgestellt hatte. Auf wundersame Weise waren diese Pläne in einer Schublade des Nürtinger Rathauses verschwunden und nun vom neuen OB "wiederentdeckt" worden. Da sich diese Pläne weitestgehend am Ergebnis des Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2013 orientierten, sah OB Fridrich gute Chancen, diese Pläne ohne größeren Gegenwind umsetzen zu können. Und er hatte sich nicht getäuscht. Zunächst konnte er Christer Belser gerade noch davon abhalten, sein geplantes Hotelprojekt in Wendlingen zu realisieren und ihn stattdessen dafür gewinnen, die Pläne in Nürtingen wieder aufzunehmen. Des weiteren fand er bei der "BI Nürtingen am Neckar" sofort offene Ohren. Unter dem Namen "Naturhotel am Neckar" wurde damit das Projekt wiederbelebt.

Bürgerbeteiligung zur Freiraumgestaltung

Die Stadt lud auf den 12. Juli 2021 zu einer öffentlichen Planwerkstatt ein, um mit interessierten Bürgern die Freiraumgestaltung rund um das "Naturhotel" zu erörtern. Dabei stellte sich vor allem die Führung des Neckartalradwegs im Bereich "Westlicher Neckar" als größeres Problem dar. Er soll einerseits gegen den Verkehr auf der Bundesstraße optimal gesichert sein und andererseits keinen Konflikt mit Fußgängern und Besuchern des geplanten Biergartens verursachen. Die zahlreichen Anregungen der ca. 50 Bürgerinnen und Bürger sollen in das weitere Planungsverfahren einfließen.
Das Ergebnis der Freiraumplanung wurde dann im April 2022 der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Zwischenzeitlich war auch der erforderliche "Städtebauliche Vertrag" zwischen der Stadt und Christer Belser unterzeichnet worden, so dass die Planung mit voller Kraft vorangetrieben werden konnte. Auch der Bebauungsplan "Neckarstraße" wurde öffentlich ausgelegt, so daß die Realisierung des Bauvorhabens näherrückte.

Baubeginn

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie brachte jedoch alle Pläne ins Stocken. Erst im März 2024 konnten die nächsten Schritte in Angriff genommen werden. Zunächst musste das Pförtnerhäuschen aus dem Weg geschafft und an seinem neuen Standort ein paar Meter weiter wieder aufgestellt werden. Erst danach konnte mit dem "Spatenstich" unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit mit dem Bau begonnen werden, der nun im März 2026 seinen Abschluss finden soll, vorausgesetzt, es läuft alles glatt.

Glückliches Ende eines langen Kampfes

Damit hat nun ein über viele Jahre geführter Kampf gegen eine Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderats ein glückliches Ende gefunden. Es wurde einerseits der Wunsch nach einem zusätzlichen Hotel in Nürtingen erfüllt und andererseits eine große Fläche im öffentlichen Eigentum erhalten, die zukünftig einen angenehmen Aufenthalt am Neckar ermöglichen wird. Zudem werden die zukünfigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer des Nürtinger Hotelbetriebs dem Nürtinger Haushalt gutgeschrieben und fließen nicht nach Reutlingen ab. Auch hat sich Christer Belser dafür entschieden, die Errichtung des "Naturhotels" so weit wie möglich mit Nürtinger Handwerken umzusetzen. Hätte man von Anfang den Willen der interessierten Bürger ernst genommen und nicht mit allen juristischen Tricks versucht, diesen zu ignorieren, hätte die Stadt viel Geld, Zeit und Ärger gespart. Der hohe Einsatz der "BI Nürtingen am Neckar" hat sich gelohnt. Hoffentlich wird dieses nun sehr gute Ergebnis zum Anlass genommen, zukünftig mit den Bürgern sehr viel früher ins Gespräch zu kommen und ihnen aufmerksam zuzuhören, anstatt diese als "lästige Verhinderer" zu betrachten.