Westlicher Neckar

Schematischer Stadtplan von Nürtingen mit Kennzeichnung der Lage des Westlichen Neckars
Eine grüne Stadt am Fluß!, Heftiger Bürgerprotest hat bis jetzt, verhindert, dass ein Hotel betoniert wird,

Kaum ein Thema hat Nürtingen in den letzten Jahren so sehr beschäftigt, wie das »Hotel am Neckar«. Trotz massiver Kritik an einer geplanten Bebauung des Neckarufers wurde 2017 der Verkauf an einen Investor beschlossen. In Folge eines Bürgerbegehrens wurde dieser zwar aufgehoben. Dennoch gibt es weiterhin Bestrebungen für eine massive Bebauung, die zeigen wie unterschiedlich das Verständnis von Bürgerbeteiligung bei den Fraktionen ist.

Beim gesamten Streit um die Zukunft des Grundstücks am Neckar ist es nicht gelungen darüber zu reden, auf was es den Nürtingerinnen und Nürtingern wirklich ankommt. Trotz vielfältiger Bemühungen ist es nicht gelungen, alle konfliktrelevanten Standpunkte zu beleuchten und die Streitpunkte aufzulösen. Es geht nicht nur um die konkrete Bebauung, sondern um Grundsatzfragen zur Stadtentwicklung, eine Gartenschau, den Umgang mit Gemeingütern und deren Beitrag für die Stadtgesellschaft, Verfahrensweisen und Vergabekriterien. Die gesamte bisherige Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, dass Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft zu einem kooperativen Arbeitsstil finden. Dann kommen Politikverdrossenheit, das Gefühl von Ohnmacht und Bevormundung, Resignation und Wut gar nicht erst auf. Dann geht es auf einmal um Politikstil und die Frage, wie man die vom Gesetzgeber gewollte "Politik des Gehörtwerdens" in Nürtingen verwirklichen will.

  • Wichtigstes Leitbild für die weitere Stadtentwicklung aus dem "Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2025" ist Nürtingen als "Die grüne Stadt am Fluss".
  • Ein auf dieser Grundlage durchgeführter "Städtebaulicher Ideenwettbewerb" sieht lediglich 4 Punkthäuser entlang der Neckarstrasse vor, damit das Neckarufer für Alle zugänglich bleibt
  • Im Gegensatz dazu beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Stadt den Verkauf zum Bau eines großen Hotels. Infolge eines Bürgerbegehrens wurde der Beschluss wieder aufgehoben.
  • Trotzdem verfolgte die Stadt den Hotelbau weiter und führte eine sogenannte repräsentative Bürgerbeteiligung durch. Diese war methodisch umstritten, insbesondere weil nicht ergebnisoffen.
  • Eine auf Antrag von NT14 beschlossene Einwohnerversammlung zur Erörterung eines Gesamtkonzepts kam bisher nicht zustande, da das Thema auf einen Zeitpunkt nach der Wahl vertagt wurde.
  • Die massive Bebauung, größer noch als das von den Bürgern abgelehnte Hotel, steht nach wie vor im Raum. Sie ist erklärtes Ziel im Wahlprogramm der Freien Wähler.

Wie aus einem guten Plan Bürgerprotest wurde

Der Streit um das »Hotel am Neckar« zeigt, wie eine Abkehr von einem mit der Bürgerschaft erarbeiteten Planungsansatz zu heftigen Bürgerprotesten führt. Da geht es nicht nur um die Frage was aus den Grundstücken am westlichen Neckarufer werden soll. Der lange anhaltende Streit zeigt, wie unterschiedlich die Erwartungshaltung weiter Kreise der Bürgerschaft und das Selbstverständnis von Verwaltung und Gemeinderat sind.

Am Ende geht es um die Frage, ob und wie sich die vom Gesetzgeber gewollte »Politik des Gehörtwerdens« in Nürtingen verwirklichen lässt. Es geht um einen neuen Politikstil, der die Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung unserer Stadt einbindet und ein Mitgestalten möglich macht.

Leitfaden Bürgerbeteiligung in Nürtingen

Bereits im Jahr 2013 ist ein Konzept für "Bürgerbeteiligung in Nürtingen" in einer Arbeitsgruppe entwickelt worden. Beteiligt waren sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderäte aller Fraktionen und die Verwaltung. Ein wichtiges Ziel war die direkte Einbindung der Bürgerschaft in die Entscheidungsfindung des Gemeinderates. Dieses Konzept wurde in 2013 vom Gemeinderat mit Mehrheit angenommen und sollte von da an der Leitfaden für Bürgerbeteiligung sein.
Als der OB daraufhin die zusätzliche Stelle eines "Beauftragten für Bürgerbeteiligung" vom Gemeinderat nicht genehmigt bekam, verschwand der so gut gemeinte Leitfaden in der Schublade.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept "ISEK 2025"

Im Jahr 2013 wurde durch ein großes Projekt mit umfangreicher Bürgerbefragung und -beteiligung ermittelt, wie sich die Stadt Nürtingen bis 2025 weiter entwickeln soll. Die Ergebnisse des ISEK- Prozesses wurden durch einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss am 10.02.2015 abgesegnet.

Als auffälligstes Ergebnis kann verzeichnet werden, dass den Nürtinger Bürgerinnen und Bürgern die „Grüne Stadt am Fluss“, also ein erlebbarer Neckar, mit Abstand am wichtigsten war. Folgerichtig entschied sich der Gemeinderat, für das „Westliche Neckarufer“ einen Wettbewerb auszuloben.

Städtebaulicher Ideenwettbewerb "Westlicher Neckar"

Der Städtebauliche Ideenwettbewerb "Westlicher Neckar" sollte neue Erkenntnisse liefern, wie mit dem westlichen Neckarufer, dem Greiner-Areal und den Flächen am Galgenberg zukünftig verfahren werden soll. Mit einem ersten Preis wurde der Entwurf "Kittelberger/ Fromm/ Hähnig/ Gemmeke" ausgezeichnet. Trotz einiger ungelöster Probleme sprach sich die Jury für diesen Entwurf aus, weil "die landschaftsräumliche grüne Geste des Neckars erhalten bleibt und durch einen lebendigen, erlebbaren Uferweg gestärkt wird. Neue Blickbezüge zur Altstadt tun sich auf. Die Wegeanbindung an den neuen Steg nördl. der Stadtbrücke ist schlüssig."

Städtebaulicher Rahmenplan

Folgerichtig beschloss der Gemeinderat am 6.10.2015, die Planung mit der Entwicklung eines "städtebaulichen Rahmenplans" weiter zu treiben. Basis dieser Entwicklung sollte der 1. Preis aus dem vorangegangenen Wettbewerb sein.

Völlig überraschend präsentierte der OB im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan den Investor Neveling aus Reutlingen. Alles was bisher an guten Ideen und Vorschlägen vorlag, sollte eingestampft werden. Die bis dahin bereits investierten hohen 6-stelligen Beträge wären für Nichts aus dem Fenster geworfen. Seine Argumentation bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 19.06.2017 war: „Wir brauchen dringend ein Hotel, dies ist ein desolater Platz, gut geeignet für ein Hotel, wir haben einen Investor, der gleichzeitig Betreiber ist und ohne Hotel ist kein Biergarten möglich.“
Daraufhin beantragte die CDU, die für den Rahmenplan eingeplanten € 50.000 zu streichen. Am 23.2.2016 wurde dem Antrag der CDU mehrheitlich zugestimmt und die Planungsrate aus dem Haushalt gestrichen.

Bebauungsplan

Die Planungen für ein Hotel mit dem Investor Neveling aus Reutlingen wurden weiter vorangetrieben. Planungen wurden dem Gestaltungsbeirat und dem Gemeinderat vorgestellt, beide Gremien waren nicht abgeneigt, an dieser Stelle ein Hotel zu errichten. Am 19.07.2016 fasste der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss den Beschluss zur Aufstellung eines geänderten Bebauungsplans.

Vorstellung der Planung

In der Sitzung des Gemeinderats am 16.5.2017 wurde die modifizierte Planung des Investors vorgestellt. Während die Fraktionen CDU, Liberale Aktive Bürger FWV und die Freien Wähler die vorgestellten Pläne guthießen, verlangten SPD, NL/Grüne und NT14 vor jeglicher Beschlussfassung eine Bürgerbeteiligung. Dieser Antrag wurde von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt. Mit Mehrheit wurde beschlossen, dass die Verwaltung in einem städtebaulichen Vertrag die öffentliche Zugänglichkeit des Neckars sichern muss.

Bürgerinformation am 19.7.2017

In der Glashalle des Rathauses wurde den Bürgern die aktuelle Planung vorgestellt. Anders als von Verwaltung und Investor erwartet, fand die Planung unter den ca. 70 Bürgern ausnahmslos Ablehnung. Zahlreiche Änderungswünsche aus der Bürgerschaft wurden protokolliert. Angesichts der breiten Ablehnung sagte OB Heirich zu, dass die Pläne unter Berücksichtigung der Änderungswünsche erneut überarbeitet würden und in einer erneuten Informationsveranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. Diese zweite Bürgerinformation hat allerdings nie stattgefunden.

Verkaufsbeschluss am 14.11.2017

In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Grundstücke zwischen Neckar und Neckarstraße zum Bau eines Hotels an den Investor Neveling aus Reutlingen zu veräußern. Damit setzte sich der Gemeinderat mit Mehrheit über alle Anträge auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hinweg, auch die am 19.7. zugesagte zweite Bürgerinformation hatte nicht stattgefunden. Nachdem einige Gemeinderäte deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie als "gewählte Gemeinderäte" und nicht die Bürger die Entscheidung zu treffen haben, stieg die Wut in der Bürgerschaft und führte noch vor Weihnachten zur Gründung der "Bürgerinitiative Nürtingen am Neckar" mit dem Ziel, mit dem "Bürgerbegehren Westlicher Neckar" den Verkaufsbeschluss des Gemeinderats zu Fall zu bringen.
Anmerkung: Ein Bürgerbegehren zur Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses ist durch die Änderung der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung im Jahr 2015 möglich geworden. Im Jahr 2011, als es um die Wörth-Bebauung ging, stand dieses Instrument noch nicht zur Verfügung.

Bürgerbegehren "Westlicher Neckar"

Nach umfangreichen Vorbereitungen über Weihnachten und rechtlicher Beratung Anfang Januar startete die Bürgerinitiative am 20.1.2018 mit der Sammlung von Unterschriften. Gemäß Gemeindeordnung sind für die Wirksamkeit des Bürgerbegehrens die Unterschriften von 7% aller Wahlberechtigten erforderlich, das sind in Nürtingen ca. 2.230 Unterschriften. Zu Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens wurden Fritz Eisele und Dieter Braunmüller gewählt. Bereits Mitte Februar wird klar, dass das Quorum erreicht ist und in der Folge deutlich überschritten wird. Diese Botschaft blieb OB-Heirich nicht verborgen.

Aufhebung des Verkaufsbeschlusses

In der Sitzung am 22.2.2018 stellte OB-Heirich den Antrag, den Verkaufsbeschluss vom 14.11.2017 aufzuheben. Damit entzog er dem Bürgerbegehren, das sich gegen diesen Beschluss wendet, die Grundlage. Gleichzeitig ließ er festschreiben, dass ein „Hotel an dieser Stelle gesetzt ist“ und im Zeitraum der nächsten 4 Wochen dazu ein „ergebnisoffener Mediationsprozess“ durchgeführt werden soll. Wenn ein Mediationsprozess ergebnisoffen durchgeführt werden soll, dann kann nicht gleichzeitig das Ergebnis bereits festgelegt sein. Deshalb kam der Mediationsprozess auch nicht zustande. Die vorgesehene Mediationsfirma hatte sich zurückgezogen.

Abgabe der Unterschriften

Nach eingehender rechtlicher Beratung kam die Bürgerinitiative zur Ansicht, dass mit dem Rücknahmebeschluss vom 22.2.2018 der ursprüngliche Verkaufsbeschluss vom 14.11.2017 nicht vollständig aufgehoben wurde, weil weiterhin die Nutzung für ein Hotel festgeschrieben war. Deshalb entschied die Bürgerinitiative, die bis dahin gesammelten 4.701 Unterschriften – das waren mehr als doppelt so viele wie notwendig – im Rathaus abzugeben. Dieses Vorhaben stieß auf wenig Gegenliebe. Der Kommentar von Frau Speidel: "Was sind schon 4.700 Unterschriften, offensichtlich wollen 27.300 Nürtinger ein Hotel am Neckar".

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Im Juni wandte sich die Bürgerinitiative mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Stuttgart zur Feststellung einer möglichen gerichtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, da nach ihrer Ansicht mit dem Beschluss vom 22.02.2018 das Bürgerbegehren nicht vollständig aufgehoben wurde. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass es bei dem ursprünglichen Verkaufsbeschluss nur um den Verkauf der Grundstücke ging und nicht um die Nutzung der Grundstücke, obwohl in dem Verkaufsbeschluss wörtlich stand "Verkauf der Grundstücke zum Bau eines Hotels". Deshalb wies es den Antrag kostenpflichtig für die Bürgerinitiative ab.

Die Hotelplanung geht weiter

Auf Grund des massiven Widerstandes gegen eine Hotelbebauung und des Nichtzustandekommens des beschlossenen Mediationsverfahrens stellte die Fraktion der Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2018 den Antrag, eine Repräsentative Bürgerbeteiligung mit 30 Zufallsbürgern durchzuführen. Und dies, obwohl der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler seit Jahren vehement die Meinung vertrat, dass Entscheidungen vom Gemeinderat getroffen werden und die Bürger dabei nichts zu melden haben. Die Rahmenbedingungen für die Nutzung der Grundstücke sollten sein: Gastronomie, Biergarten und gewerbliche Nutzung. Der Beschluss des Gemeinderates vom 22.02.2018 wurde wieder aufgehoben. In der Sitzung am 11.09.2018 wurde zur Klarstellung nochmals die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses vom 10.10.2017/14.11.2017 beschlossen. Die Winkelzüge der Verwaltung waren in dieser Phase kaum noch nachzuvollziehen.

Sogenannte "Repräsentative Bürgerbeteiligung"

Für den 24.09.2018 wurden 30 Zufallsbürger zu einem Workshop eingeladen, um über die Nutzung der Grundstücke am "Westlichen Neckar" zu Fragen der Verwaltung ihre Meinung zu sagen. Interessierte Bürger hatten leider keinen Zutritt dazu, auch wer älter als 75 ist, hatte dabei nichts mehr zu melden. Die Veranstaltung wurde außerdem weder professionell vorbereitet, noch lagen geeignete Pläne zur Beantwortung der Fragen der Zufallsbürger vor. Damit wurde bei der Durchführung der Bürgerbeteiligung gegen nahezu alle Regeln aus dem 2013 beschlossenen "Leitfaden Bürgerbeteiligung" verstoßen.
Das vom Moderator ausgegeben Ziel, am Ende der 4-stündigen Veranstaltung eine Empfehlung für den Gemeinderat abgeben zu können, wurde nicht erreicht. Bei der Abstimmung am Ende des Workshops haben 23 Bürger für eine parkähnliche Grünfläche votiert und gaben einer solchen Nutzung eindeutig die höchste Priorität. Auf Grund des für die Verwaltung unzureichenden Ergebnisses wurde eine zweite Veranstaltung in Aussicht gestellt, um bis dann die geforderte Visualisierung anfertigen zu lassen.

Zweite sogenannte "Repräsentative Bürgerbeteiligung"

Zur zweiten Runde am 11.12.2018 der sogenannten Repräsentativen Bürgerbeteiligung kamen von den ausgewählten 30 Zufallsbürgern noch ganze 15! Die vom OB in Aussicht gestellte Visualisierung entpuppte sich als ein neuer Auftrag an das Büro Hähnig-Gemmke, das 2015 den Ideenwettbewerb "Westlicher Neckar" gewonnen hatte. Prof. Hähnig selbst war als Moderator für diese Veranstaltung engagiert worden.
Den Zufallsbürgern wurden 4 neue Entwürfe zur Abstimmung vorgelegt. 12 Bürger haben sich mangels besserer Alternativen für die Variante C entschieden. Dazu titelte die Nürtinger Zeitung, "Zweite Bürgerbeteiligung zur Bebauung am Neckar endet mit einem von großer Mehrheit getragenen Vorschlag". Ganz offensichtlich war es die Absicht der Verwaltung mit diesen 12 Stimmen die Aushebelung des Bürgerbegehrens, bei dem 4701 Bürger gegen eine massive Bebauung votiert hatten, zu rechtfertigen. Es ist auch merkwürdig, dass der Architekt des Siegerentwurfes seine eigene prämierte Idee nicht zur Abstimmung mit vorgeschlagen hat. Der Auftrag der Verwaltung lautete wohl anders. Es wurde also weiteres Geld, das die Stadt eigentlich nicht hat, zum Fenster hinausgeworfen, nur um die fixe Idee des OB umzusetzen.

Einwohnerversammlung

Die Fraktion NT14 stellte den Antrag auf eine Einwohnerversammlung nach § 20 der Gemeindeordnung zum Thema "Stadtentwicklung am Neckar". Ziel war es die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vorzustellen und in einem offenen und größeren Rahmen mit der Bürgerschaft zu diskutieren. Die Einwohnerversammlung wurde am 18.12.2018 mehrheitlich beschlossen. Bisher hat sie nicht stattgefunden.

Thema Bebauung wird vertagt

Unter großem Beifall der Zuhörer in der Gemeinderatssitzung am 12.02.2019 wurde der Antrag der Verwaltung zur Bebauung am Neckar gestoppt. Der Gemeinderat wollte das Thema aus der Kommunalwahl heraushalten und votierte einstimmig dafür, es dem neuen Oberbürgermeister und dem neuen Gemeinderat zu überlassen. Damit wurde auch die Einwohnerversammlung in die neue Periode des Gemeinderats vertagt.
Wer geglaubt hat, damit sei alles auf Null gestellt, sieht sich getäuscht. So findet man in der Wahlwerbung der Freien Wähler die Variante C aus der zweiten sogenannten Repräsentativen Bürgerbeteiligung. Wenn dann dort noch als Erfolg aufgeführt ist, die verfahrene Situation auf eine gute Schiene gesetzt zu haben, ist das eine eklatante Verdrehung der Tatsachen.

Stadtentwicklung im Dialog mit der Bürgerschaft gestalten

Die Bebauung des westlichen Neckarufers bleibt ein spannendes Thema. Der Gemeinderat hat im Februar 2018 mehrheitlich beschlossen, die Stadtentwicklung am westlichen Neckar erst nach den Wahlen durch den neuen Gemeinderat unter Leitung des neuen Oberbürgermeisters weiter zu behandeln. Auch die auf Antrag der NT14 beschlossene Einwohnerversammlung zur Stadtentwicklung entlang der Neckarstraße wurde deshalb auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen verschoben.

Eine solche Einwohnerversammlung ist ein in der Gemeindeordnung vorgesehenes Instrument, um wichtige Themen der Kommunalpolitik mit der Bürgerschaft zu erörtern. Die Ergebnisse einer gut gemachten Einwohnerversammlung liefern wertvolle Hinweise auf das Stimmungsbild und die Erwartungshaltungen in der Bürgerschaft. Sie müssen vom Gemeinderat eingehend behandelt werden und können wichtige Impulse für die Entscheidungsfindung liefern.

Portrait von Pster Lohse Pit Lohse , Gemeinderat
Eine Einwohnerversammlung nach §20 der Gemeindeordnung sehen wir als geeignetes Instrument, um die Zukunft der Grundstücke an der Neckarstraße im Gesamtzusammenhang der Stadtentwicklung entlang des Neckars zu erörtern. Durch die Bewerbung zur Landesgartenschau haben sich entscheidende Rahmenbedingungen geändert, und es macht Sinn, das Thema gesamthaft zu betrachten.
Portrait von Günther Turian Günther Turian , Kandidat
Es gibt nach wie vor Bestrebungen für eine massive Bebauung der Grundstücke am Neckarufer. Es ist erklärtes Ziel im Wahlprogramm der Freien Wähler, hier eine Planungsvariante umzusetzen, die den Umfang des ursprünglich geplanten Hotelbaus weit übersteigt. Argumente, die dafür sprechen könnten, müssen natürlich in die Erörterung einfließen, aber im Gesamtzusammenhang bewertet werden. Die Einwohnerversammlung ist dafür ein geeignetes Instrument, wenn ergebnisoffen mit dem Blick für das große Ganze diskutiert werden kann.