Mehr Respekt vor dem kulturellen Erbe!
Wie soll Nürtingen mit seinen Flächen umgehen? Was die Frage eines Hotelbaus am Neckarufer betrifft, war die Ablehnung bei allen Kandidaten einhellig. Wenn es um den Wohnungsbau geht, sind sie eher geneigt, diesen auch entlang des Flussufers zu verwirklichen, jedoch mit Einschränkungen.
Die Bettenauslastung stieg auf 47,9 Prozent. In anderen Worten: Im Schnitt bleibt jedes zweite Bett leer. Dennoch soll es schwer sein, an bestimmten Tagen ein Bett in Nürtingen zu bekommen.
Geplante Einwohnerversammlung zur Bebauung an der Neckarstraße wird in die nächste Legislaturperiode verschoben
Was in Nürtingen brodelt, ist ein weit fortgeschrittener Konflikt. Die moralische Integrität hat bereits gelitten. Die Konfliktparteien manövrieren sich immer wieder in Handlungszwänge. Die Schachzüge zielen schon länger darauf die Gegenseite zu „entlarven“, es herrscht die Logik der Verschwörungstheorie.
Die beste Bürgerbeteiligung ist eine hohe Wahlbeteiligung und auch mehr Respekt vor den im Gemeinderat getroffenen Entscheidungen. Es kann nicht gutgehen, wenn bei jeder Entscheidung, die einem nicht passt, nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen wird.
Hotel Pflum. Immer wieder neue Hindernisse. Obwohl eigentlich nur ein bestehender Parkplatz überbaut werden soll – der Parkplatz weiter erhalten bleibt.
Die Kehrtwende der Mehrheitsfraktionen CDU, Liberale – Aktive Bürger – FWV und der Freien Wähler ist bemerkenswert. Über ein Jahr lang haben sie den rigorosen Kurs von OB Heirich mitgetragen und die Fraktionen SPD, NL/Grüne und NT 14 beim Versuch, die Bürger zu beteiligen, mit ihrer Mehrheit niedergestimmt.
Dass die Vernunft noch siegen kann, lässt in diesen Zeiten aufatmen. Den Mitgliedern des Gemeinderats gebührt Dank und Anerkennung für das Innehalten und den Ansatz, die Sache noch einmal unvoreingenommen und von allen Seiten nach den kommenden Wahlen neu anzugehen
Man kann die Drehungen und Wendungen, um eine für Stadt und Bürgerschaft tragfähige Entscheidung der Nutzung des Neckargrundstücks herbeizuführen, wie Gemeinderat Dr. Hiller (CDU) durchaus als „Cha-Cha-Cha-Verfahren“ bezeichnen.
Nürtingen hat jetzt die Chance, noch mal beide Seiten des Neckars in den Blick zu nehmen, vielleicht sogar beide Seiten gemeinsam zu entwickeln.
Der Gemeinderat beschließt, das Projekt "Hotel am Neckar" vorerst auf Eis zu legen, bis der neue OB und der neue Geme3inderat im Amt sind.
Der vorläufige Stopp des Projekts "Hotel am Neckar" wird als neue Chance für Nürtingen beschrieben.
Der Gemeinderat beschließt, das Projekt "Hotel am Neckar" vorerst auf Eis zu legen, bis der neue OB und der neue Gemeinderat im Amt sind.
Nürtingen bewirbt sich um die Landesgartenschau 2031-35.
Das Projekt wird zur Chefsache erklärt. Mit einer „Repräsentativen Bürgerbeteiligung“ soll das Chaos aufgelöst werden, „mit einem Format, mit dem alle leben können“, versprach der OB. Und dann kam doch wieder alles anders.
Man muss sich doch mal die Frage stellen, wer diese Wunschkonzertlisten eigentlich bezahlen soll. Ob Großer Forst, FKN, Wörth-Areal, Teufelsbrücke oder jetzt das Stück Land am Neckar neben der FKN. Immer wenn die Stadt versucht an Geld zu kommen oder zu sparen, bildet sich eine Bürgerinitiative, die genau das Gegenteil will.
Dieses schlummernde Juwel ist ein Glücksfall für Nürtingen, der geradezu nach der Gestaltung in einen Park ruft. Jeder sieht doch, wie gerne dieser Bereich gegenüber der Altstadt oberhalb der Fischtreppe aufgesucht wird.
Dass die Vorgehensweise „erst entscheiden, dann die Bürger informieren“ regelmäßig verunglückt, müssten die Protagonisten in den letzten Jahren eigentlich gelernt haben. Es sei in diesem Zusammenhang an die endlosen Streitereien um den „Großen Forst“, das Baugebiet „Wörth“ sowie um das „Hotel am Neckar“ erinnert. Dies alles hat die Stadt viel Zeit und auch viel Geld gekostet.
Ist es das Potenzial, das unsere Stadt zu bieten hat, oder ist es unser bürgerfreundlicher Oberbürgermeister und seine Verwaltung, die einen Wettbewerb nach dem anderen voranbringen und anschließend wieder in den Sand setzen?
Am 12. Februar soll im Gemeinderat ein Investorenwettbewerb für die von zwölf Zufallsbürgern empfohlene Bebauung mit einem hotelähnlichen Gebäudekomplex (Variante C) beschlossen werden. 4701 Nürtinger Bürger sind anderer Meinung.
Als Bürgerin, die seit 50 Jahren in Nürtingen wohnt, kann ich einfach nicht verstehen, warum Herr Heirich so beispiellos uneinsichtig und vehement die Entscheidung für eine Überbauung des westlichen Neckarufers herbeiführen will.
Im Mai sind Bürgermeisterwahlen und der jetzige Vorwärtstreiber wird diese Folgen nicht mehr verantworten müssen. Man darf hoffen, dass Nürtingen zukünftig von einem OB angeführt wird, der zu den Bürgern eine weniger taktisch wirkende Zuneigung pflegt, sie vielleicht sogar ernst nimmt.
Von den 30 zur sogenannten „repräsentativen Bürgerbeteiligung“ eingeladenen „Zufallsbürgern“ sind zur zweiten Veranstaltung nur noch 15 gekommen. Davon haben sich zwölf Bürger für die Variante C der vier zur Auswahl vorliegenden Entwürfe ausgesprochen. Diese zwölf Bürger bezeichnet Herr Heirich als „große Mehrheit“
OB will in Sachen Bebauung am Neckar vorankommen – Bürgerinitiative missfällt Ergebnis der zweiten Bürgerbeteiligungsrunde
Bürgerbeteiligung geht heute deutlich anders und Taschenspielertricks der aktuell noch kommunal Machthabenden sind zum Scheitern verurteilt. In diesem Scheitern liegt aber die Chance!
Wem gehört die Stadt? Wem gehört der Fluss? Muss man da jetzt wirklich groß bauen? Das wäre der Zeitpunkt gewesen, die Debatte auf eine methodisch saubere Ebene zu heben und zu klären, worauf es den Nürtinger Bürgern wirklich ankommt.
Gemeinderat stimmt Antrag der Fraktion NT 14 zu, die Nürtinger zu einer Einwohnerversammlung einzuladen.
Die Bürgerbeteiligung in Nürtingen hat die Fronten rund um die Gestaltung der Flächen an der Fischtreppe nicht aufgeweicht. Der Gemeinderat ist in dieser Frage weiterhin gespalten.
Der Patient liegt in den letzten Zügen. Das Pflegeteam unter Leitung von Oberarzt Dr. Heirich wird dem Patienten hoffentlich bald den Garaus machen. Ade du schöne unbebaute Fläche. Was hätte aus dir werden können. Letzte Hoffnung für den Patienten: Eine Wunderheilung oder der Austausch des Ärzteteams, konkret die anstehenden Kommunalwahlen.
anstatt der 2015 präsentierten vier Punkthäuser war jetzt ein Gebäudekomplex im Entwurf, welcher dem von Herrn Neveling geplanten Hotelkomplex an Größe in nichts nachstand. Unterschied zum Neveling-Hotelplan: Es war bei der Planvorstellung nicht der Begriff „Hotel“ verwendet und der Baukörper war um 90 Grad in Richtung Freie Kunstschule gedreht.
Zufällig ausgewählte Bürger geben eine Empfehlung für das Nürtinger Neckarufer ab. Es hagelt Kritik. Die Bürgerinitiative mutmaßt, dass die umstrittenen Hotelpläne auf Umwegen durchgesetzt werden soll.
Abweichend von den mehr oder weniger dichten fünf Bebauungsvorschlägen vermisse ich eine Variante mit Beschränkung auf eine beidseitig begrünte, durchgehende Lärmschutzwand plus Kiosk.
OB Heirich schreibt in seinem Weihnachtsbrief an die im Ausland lebenden Nürtinger, dass eine Bürgerinitiative ein Hotel an der Neckarstraße verhindern will und dadurch der wirtschaftlichen Entwicklung im Weg steht
Zweite Bürgerbeteiligung zur Bebauung am Neckar endet mit einem von großer Mehrheit getragenen Vorschlag
Es darf in Nürtingen wieder ein wenig geträumt werden von der bürgernahen Stadt, in der gemeinsam Kompromisse gesucht werden.
Eine Landesgartenschau ist ein zukunftsweisendes Projekt und muss deshalb ganzheitlich gedacht werden, wenn sie Entwicklungsprozesse in Gang setzen soll. Das Thema „Grüne Stadt am Fluss“ war schon immer eine Vision, auch bei der letzten Bewerbung im Jahr 2009. „Bedauerlicherweise sind im Bereich der Innenstadt kaum naturbelassene Flächen vorhanden“, so OB Heirich.
Der Streit um die Bebauung am Neckar und die Auswüchse der Diskussion haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach der Stellungnahme der Hauptamtsleiterin zu den verbalen Angriffen verfasste die Bürgerinitiative einen offenen Brief an Gemeinderat und OB Heirich. Der wiederum hat Teile des Rates empört. Jürgen Geißler regte als Antwort eine Resolution an.
Es gibt Hinweise darauf, dass der Ton in der Gesellschaft rauer wird. Das spüren derzeit auch städtische Mitarbeiter in Nürtingen. Sie fühlen sich durch Kommentare und Leserbriefe angefeindet. In den Sozialen Medien ist die Hemmschwelle dafür noch geringer, meint Oliver Zöllner. Er ist Professor für Medienforschung, internationale Kommunikation und Digitale Ethik an der Hochschule der Medien in Stuttgart.
Carmen Speidel ist der Kragen geplatzt. „Wir seien ,verlogen‘, ,Autisten‘, ,nehmen von Investoren Geldkoffer entgegen‘, ,arbeiten hemdsärmelig‘, ,sind inkompetent‘, ,willkürlich‘ und ,manipulieren‘“, so zitierte die Hauptamtsleiterin im Nürtinger Rathaus jetzt im Gemeinderat aus Kommentaren in den sozialen Medien und in Leserbriefen. Carmen Speidel verwahrt sich gegen solche „beleidigenden“ Äußerungen und mahnt mit emotionalen Worten Zurückhaltung an: „Man kommt sich häufig wie der Prügelknabe vor“, klagte sie.
Carmen Speidel, Hauptamtsleiterin der Stadt Nürtingen, fasste zu Beginn der letzten Gemeinderatssitzung den Frust in Worte, der sich bei ihr und ihren Kolleginnen und Kollegen in den zurückliegenden Wochen aufgestaut hat. In den Medien – in Leserbriefen und und online auf Facebook – seien städtische Mitarbeiter massiv angegriffen und mit Beleidigungen wie „verlogen“, „Autisten“, „nehmen von Investoren Geldkoffer entgegen“, „arbeiten hemdsärmelig“, „sind inkompetent“, „willkürlich“, „manipulieren“ und „greifen in die juristische Trickkiste“ überzogen worden.
Die sogenannte „repräsentative Bürgerbeteiligung“ mit 30 Zufallsbürgern erfüllte nicht den sehnlichsten Wunsch des OB Heirich und seines Reutlinger Investors, den Hotelkomplex auf neuem Wege durchzudrücken. Wie uns der Moderator vor der Veranstaltung sagte, sollte eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat am Ende vorliegen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.
Viele Bürger, die am 24. Juli bei der Gemeinderatssitzung dabei waren, waren erleichtert, als der Abstimmungsbeschluss im Gemeinderat nicht mehr „Hotel“ vorsah, sondern „gewerbliche Nutzung“. Nur wenige haben sofort durchschaut, was der OB aus seiner Trickkiste wieder geholt hatte. Denn für ihn gab es nie etwas anderes als das Hotel.
Sowohl sein Verhalten in Nürtingen als auch der Leserbrief des Gastronomen Neveling stehen in glattem Widerspruch zu dem, was er Anfang Juli in Reutlingen geäußert hat, und wie er dort agiert.
War die Beteiligung von 30 nach Geschlecht und Alter zufällig ausgewählten Nürtinger Bürgern zur Bebauung an der Neckarstraße ein Erfolg? Einerseits Ja: Es war wohltuend zu sehen, dass nicht immer nur die üblichen Verdächtigen entlang der gewohnten Grabenkämpfe miteinander reden.
Andererseits, und das bemängelten mehrere Diskutanten zu Recht, war die Aufgabenstellung zu eng gefasst. Von den Bürgern wurden nur Vorschläge erwartet, welches Gewerbe an diese Stelle zu dem gesetzten Biergarten und der Gastronomie passen könnte.
Was kommt dabei heraus, wenn zufällig ausgewählte Bürger darüber debattieren, was mit dem Melchior-Areal passieren soll? Auf jeden Fall eine Diskussion weitab von dem, was man sonst an Debatten in der Stadt erlebt. Am Schluss trennte sich die Runde mit einem kleinsten gemeinsamen Nenner, der ein Hotel nicht kategorisch ausschließt.
Zum Leserbrief „Halbwahrheiten der Bürgerinitiative“ vom 22. September muss ich, auch im Namen der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“, die angeblichen „Halbwahrheiten“ aufklären. Es ist mir bekannt, dass zwei Nürtinger Handwerksunternehmer aus der Baubranche Herrn Neveling auf die Idee brachten, ein Hotel am Neckar zu bauen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Bedauerlicherweise kommt Herr Neveling in seinem Leserbrief „Halbwahrheiten der Bürgerinitiative“ seinen eigenen Forderungen, Tatsachen korrekt darzustellen, nicht nach.
Hans-Joachim Neveling gilt vielen in Nürtingen als Buhmann. Die Pläne des Reutlinger Hoteliers, zwischen der B 313 und dem Neckarufer ein Hotel zu bauen, ist in der rund 40 000 Einwohner zählenden Stadt zu einem Politikum geworden. Nachdem eine Bürgerinitiative 4701 Stimmen gegen das Vorhaben gesammelt hat, stoppte der Gemeinderat das Projekt. Jetzt meldet sich der Investor öffentlich zu Wort, um sich, so Neveling, gegen „Halbwahrheiten“ zu wehren.
Es ist und bleibt ein Rätsel, aus welchem Grund Herr Eisele immer wieder bezüglich des geplanten Hotelbaus Halbwahrheiten verbreitet und es auch unterlässt, Tatsachen korrekt darzustellen. Nicht ich wollte in Nürtingen ein Hotel bauen, sondern ein Bericht in der Nürtinger Zeitung vor zweieinhalb Jahren wies darauf hin, dass in Nürtingen dringend ein Hotel fehlt, um die Gäste unterzubringen und dass schon einige Investoren abgesagt hätten. Daraufhin kamen Nürtinger Bürger und Gesellschaften, die mich kannten, auf mich zu mit der Bitte, ein Hotel zu bauen und zu betreiben.
Es ist nicht so, dass in Nürtingen nur Tristesse in den Straßen zu finden ist, denn die Neckarbrücke am Stadtwerk vermittelt doch etwas Charme, den man in Nürtingen oft vergeblich sucht. Doch hier auf der visuellen Schokoladenseite am Neckarufer soll alles Pittoreske durch einen Hotelbau zerstört werden. Dieses Gezerre, ob Bau oder Nichtbau, zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngste Geschichte unserer Stadt.
Die Diskussion „Hotel am Neckar ja oder nein“ wird oft unter den Aspekten von Bürgerentscheidungsrechten, Finanzen, Umwelt, Politik, geschäftlichen Interessen und so weiter geführt. Eine besondere Essenz der Sache bleibt dabei im Schatten. Ein Hotel wäre lediglich eine Zwischenstation für Menschen, die vielleicht einmal im Leben oder gelegentlich erneut etwas in Nürtingen zu erledigen haben.
Mit einer Pressemitteilung äußert sich die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ anlässlich der Beendigung des Verwaltungsgerichts-Verfahrens gegen die Stadt Nürtingen (wir berichteten). Darin hält die Initiative fest, dass das Bürgerbegehren – nach einer Kette von kaum noch nachvollziehbaren Beschlüssen im Gemeinderat – vollständig erfüllt sei. Der Verkaufsbeschluss sei damit zurückgenommen und die bislang festgelegte städtebauliche Nutzungsart für die Grundstücke zum Bau eines Hotelkomplexes sei vom Tisch.
Mit der Annahme des Änderungsantrags von NT14, die Aufhebung des Verkaufsbeschlusses zu den Grundstücken an der Neckarstraße vom 14. November 2017 mit dem exakten Wortlaut seiner öffentlichen Bekanntgabe am 19. November 2017 zu beschließen, eröffnet sich im Dauerstreit um das „Hotel am Neckar“ eine einmalige Chance. Die Bürgerinitiative hat jetzt ihr Ziel erreicht, der Verkaufsbeschluss ist weg und das Hotel ist nicht mehr „gesetzt“.
Die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ hat gerichtlich erwirken wollen, dass die Stadt Nürtingen keine Entscheidung treffen oder vollziehen darf, die dem Bürgerbegehren gegen der Verkauf von Grundstücken zum Bau eines Hotels am Neckar entgegenstehen würden. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Feststellung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, dass das Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist. Das Gericht ist nun der Argumentation der Stadt Nürtingen gefolgt und hat den Antrag der Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative für unzulässig erklärt.
Die Sitzung des Nürtinger Gemeinderats hat am Dienstagabend mit einer Klarstellung der Stadtverwaltung zum Thema Hotel am Neckar enden sollen. Stattdessen war jedoch kurz vor 22.30 Uhr die Verwirrung komplett. „Was haben wir jetzt eigentlich beschlossen?“, fragte sich ein Stadtrat, während sich im Publikum sitzende Vertreter der Bürgerinitiative still freuten.
Die zwischenzeitliche Verwirrung im Tauziehen um ein mögliches Hotel am Nürtinger Neckar ist beendet. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend bekräftigt, dass der Ende des vergangenen Jahres gefasste Verkaufsbeschluss von städtischen Flächen am Neckarufer an einen Reutlinger Investor „zum Bau eines Hotels“ aufgehoben ist.
Top-13: Erneute Rücknahme des Verkaufsbeschlusses vom 14.11.2017
Die drei Fraktionen im Nürtinger Gemeinderat Nürtinger Liste/Grüne, SPD und NT 14 setzen beim Thema „Hotel am Neckar“ weiterhin auf einen Bürgerentscheid und fordern, die so überstürzt eingeleiteten und gelegentlich auch fragwürdigen Maßnahmen mit dem Ziel, den Weg freizumachen für ein Hotel am Neckar, umgehend einzustellen.
Es ist im Wesentlichen der Bürgerinitiative zu verdanken, dass der ursprünglich geplante raumgreifende Hotelkomplex zwischen Neckar und Neckarstraße nicht verwirklicht wird. Das ist gut so. Und damit sollte sich die BI zufriedengeben.
Betreffs des umstrittenen Projekts Hotel am Neckar wird immer wieder ein Bürgerentscheid gefordert. Ich frage mich, ob es in der parlamentarischen Kommunalpolitik eine gute Lösung wäre, zu allen möglichen Themen Bürgerentscheide abzuhalten.
Obwohl in der letzten Gemeinderatssitzung das Wort „Hotel“ aus dem Beschlussantrag herausgenommen wurde und durch den Begriff „gewerbliche Nutzung“ ersetzt wurde, plaudert der OB weiter ausschließlich über das Hotel. Man durchschaut die Absicht und ist über so viel Arroganz maßlos verärgert.
„Wie lange geht denn der Hotelstreit noch?“ fragen sich Tausende von Nürtinger Bürgerinnen und Bürgern. Außer Beschuldigungen gab das selbstgefällige Sommerinterview des Oberbürgermeisters hierauf keine Antwort. Es wurde jedoch erneut klar, dass dem OB die Bürgermeinung völlig schnurz ist.
OB Heirich und Teile des Gemeinderats haben sich zum Ziel gesetzt, auf den Grundstücken an der Neckarstraße ein Hotel bauen zu lassen. Die 4701 Unterschriften von Bürgern haben den geraden Weg zum Ziel blockiert und ein Bürgerentscheid hätte das Projekt komplett in Frage gestellt. Deshalb wurde die Umleitung durch den Paragrafendschungel genommen und der Verkaufsbeschluss unter bestimmten Rahmenbedingungen aufgehoben. Trotzdem war laut Protokoll der Investor immer noch im Spiel.
Die Bebauung des westlichen Neckarufers mit gewerblicher Nutzung, Gastronomie und Biergarten ist derzeit ein viel diskutiertes Thema. Im Sommerinterview spricht Oberbürgermeister Heirich über Bürgerbeteiligung und andere Themen.
"Müssen jetzt 30 Bürger herhalten um das Hotel durchdrücken zu können?" – diese Frage stellt man sich in den Reihen der Bürgerinitiative "Nürtingen am Neckar" vor dem Hintergrund der repräsentativen Bürgerbeteiligung“, zu der die Stadtverwaltung 30 Zufallsbürger für den 24. September eingeladen hat.
Ich komme aus einer Nürtinger Familie von Heimarbeiterinnen, Strickern und Strickmeistern, und habe schon früh gelernt, dass man mit einer Strickliesel nicht mal einen Topflappen hinkriegt. Im Rathaus aber strickt man damit an einer Bürgerbeteiligung, im Amt für Tourismus und Stadtmarketing. Eine Bauchlandung mit Ansage. Repräsentativität – so heißt es von dort – sei Ansichtssache. Ansichtssache von Stadträten und beamteten Amateuren?
Herr Kunzmann wundert sich darüber, dass wir, Regine Glück (NT Liste/Grüne), Julia Rieger (NT14) und ich (SPD) unsere Meinung zum Thema Bürgerbeteiligung geändert haben. Wir wundern uns, dass sich Herr Kunzmann wundert. Hat er doch glatt vergessen, dass es uns darum geht, dass eine Diskussion über die Bebauung des Neckarufers ergebnisoffen geführt werden soll und ein Hotel dabei nicht schon als alternativlos gesetzt werden darf.
Ein Beispiel dafür, wie aus meiner Sicht nach 15 Jahren Oberbürgermeister Heirich eine Stadt ohne Perspektiven dasteht. Ein Blick in den Haushalt der Stadt macht die Not in allen Verwaltungsbereichen noch deutlicher. Mit einem, trotz Hochkonjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen für die nächsten Jahre, prognostizierten Haushaltsdefizit von über drei Millionen Euro pro Jahr hinterlässt Herr Heirich ein politisches und finanzielles Chaos.
Ich beziehe mich auf meinen bisherigen Einwand zum Hotelbau am Neckarufer, wo ich darauf hinwies, dass Männerfreundschaften, aber auch Frauenfreundschaften, vermehrt zu solchen Aktionen führen können, wie sie sich zurzeit in Nürtingen abspielen.
In der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli schien die Hoteldebatte eine akzeptable Wende zu nehmen. Und nun der Salto rückwärts! Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenmanier. Was treibt den OB und Teile des Gemeinderats um, dass sie das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli so umdeuten?
Wenn nun Stadträtin Rieger (NT 14) in der Zeitung zitiert wird mit den Worten „Wir waren eigentlich gegen die repräsentative Bürgerbeteiligung“, Stadträtin Kehl-Maurer (SPD) jetzt „nicht wohl“ dabei ist und Stadträtin Glück (NL/Grüne) meint, „mit der Auswahl von 30 Zufallsbürgern“ „nicht leben“ zu können, dann kann ich nur ziemlich ungläubig fragen: Wenn die Fraktionen dagegen sind: Warum haben sie es dann selbst am 18. Juni vorgeschlagen?
Offensichtlich passt der von Stadtrat Dümmel für die Fraktion NT 14 kreierte Begriff „Nürtinger Totengräber“ besser auf die Fraktionskollegen, die an diesem Neckarbereich das Leben für uns Nürtinger Bürger zugunsten von einem Hotel für Fremde oder Messebesucher begraben wollen.
Stadtentwicklung ist ein spannender Vorgang für alle Beteiligten, Bürger und Einrichtungen einer Kommune. Dabei wird zu oft lediglich an äußere Maßnahmen gedacht, geldwert, bauseitig, materiell und von Dauer. Da dies „durchzubringen“ Mühe bereite, solle man „nicht unnötig Aufhebens machen“ und die Dinge mehrheitssicher vorgekaut auftischen. Abteilung Tarnen, Täuschen und Attacke. Nürtingen ist krank davon. Als ob die Attraktivität Nürtingens am flüchtigen Glanz und Reibach diverser Bau-Denkmale hinge.
Der Nürtinger Gemeinderat hat am 24. Juli eine Bürgerbeteiligung beschlossen mit der frommen Absicht, einen wesentlichen Beitrag zur Befriedung der strittigen Situation rund um die geplante Bebauung an der Neckarstraße zu leisten. Wie man im Kurzprotokoll der Sitzung nachlesen kann, wurde daraus die von den Freien Wählern eingebrachte und im ursprünglich formulierten Beschlussantrag der Stadt aufgeführte „repräsentative Bürgerbeteiligung“.
Ein Sprichwort sagt: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Gerade bei der Debatte um die „Freifläche an der Neckarstraße“ scheine dies genau auf das Vorgehen der Stadtverwaltung zu passen, so die Pressestelle der Stadtverwaltung Nürtingen jetzt in einer Pressemitteilung.
Die Einigung der Fraktionen auf „Rahmenbedingungen der Bürgerbeteiligung für die Nutzung des Grundstücks sind Gastronomie, Biergarten und gewerbliche Nutzung“ ist aus meiner Sicht lediglich ein temporärer Formelkompromiss, der nicht ausschließt, dass am Ende doch das in Nürtingen schwer vermittelbare „Hotel“ als Ergebnis feststeht.
„Die Karten werden neu gemischt“ lautete die Überschrift des Zeitungsartikels über die Gemeinderatssitzung vom 22. Februar. Schon damals konnte man die falschen Asse aus dem Ärmel blitzen sehen und den 4701 Bürgern, die einen Bürgerentscheid wollten, wurden die Karten aus der Hand genommen. Am 24. Juli heißt der Spielvorschlag nun „Bürgerbeteiligung“. Dazu gibt es klar formulierte Spielregeln, die 2013 ausgearbeitet und vom Gemeinderat beschlossen wurden.
Sind die Frauen und Männer über 75 Jahre als Bürgerinnen und Bürger in Nürtingen nicht mehr existent oder bedeutungslos für eine sogenannte repräsentative Bürgerbeteiligung?
Blitzschnell reagiert oder schon vor der Sitzung eingetütet? Diese Frage haben sich Bürger gestellt, die Ende letzter Woche Post von der Stadt Nürtingen erhalten haben. Der Inhalt des Briefes: Die Einladung zur Teilnahme an der repräsentativen Bürgerbeteiligung, die erst am Dienstag vom Gemeinderat beschlossen wurde. Zwei Tage später gingen die Briefe an die „Zufallsbürger“ raus.
Mit großer Freude habe ich gelesen, dass der Gemeinderat das Hotelprojekt am Neckar nun doch beerdigt hat. Spät aber immerhin erinnerten sich auch die sogenannten „bürgerlichen“ Fraktionen daran, dass sie sich dazu verpflichtet haben, Entscheidungen zum Wohle der Bürger zu treffen.
Warum tut man sich ausgerechnet in Nürtingen, der Stadt, die vor fast zwei Jahrzehnten von der Bertelsmann-Stiftung als „bürgerorientierte Kommune“ ausgezeichnet wurde, so schwer mit der Bürgerbeteiligung? Oder tut man sich damit nur an der Verwaltungsspitze schwer? Zu diesem Schluss kann kommen, wer die Entwicklung in den letzten Jahren verfolgt.
Selten habe ich so einen selbstgefälligen Text gelesen. Herr Dümmel ist das typische Beispiel dafür, wie Bürgerbeteiligung eben nicht funktioniert.
Meine Meinung ist, dass man von einem Studiendirektor (beamteter Lehrer im höheren Schuldienst. Quelle: Wikipedia) erwarten darf, dass er die Regeln des demokratischen Rechtsstaates (Paragraf 1 Grundgesetz) kennt und sich an diese Regeln hält.
Eines muss man dem Gemeinderat bescheinigen: Leicht hat er sich die Entscheidung zum Hotel am Neckar nicht gemacht. Und leichtfertig entschieden hat er schon gar nicht. Dass am Ende nach über einstündiger Debatte und der kurzen Denkpause ein Kompromiss zustande kam, war eine positive Überraschung.
Am Ende war der Beschluss einstimmig: Bevor in Sachen Bebauung am westlichen Neckarufer weitere Fakten geschaffen werden, gibt es eine Bürgerbeteiligung. In welcher Form ist noch offen. Fix ist indessen, dass nicht mehr das Hotel gesetzt ist, sondern eine Gastronomie mit Biergarten und gewerblicher Nutzung. Das könnte also auch ein Restaurant in einem Bürogebäude sein.
Ein Hotel am Nürtinger Neckar ist jetzt nicht mehr länger zwingend. Nach einem neuen Gemeinderatsbeschluss sollen Bürger bei der Ufergestaltung mitreden dürfen.
Top-9: Repräsentative Bürgerbeteiligung zu Gastronomie, Biergarten und Hotel an der Neckarstraße
Eine ganz Reihe offener Fragen gibt es in den Reihen der Bürgerinitiative (BI) Nürtingen am Neckar vor der heute stattfindenden Gemeinderatssitzung, in der ja auch das Thema Hotel am Neckar auf der Tagesordnung steht. Dass von der Stadt Nürtingen beziehungsweise vom Gemeinderat das Bürgerbegehren mit der Aufhebung des Grundstücksverkaufsbeschlusses im Frühjahr ausgehebelt wurde, ärgert die Bürgerinitiative. Sie hat deshalb vor einem Monat beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens eingereicht.
Die Nürtinger Hotellerie bietet zur Zeit täglich circa 270 Zimmer für Übernachtungen in ihren Häusern an. Dies entspricht einer Jahreskapazität an Hotelzimmern bei 365 Tagen von 98 550 Zimmern. Diese Zimmer konnten bisher lediglich mit circa 60 Prozent pro Jahr belegt werden, das sind 59 130 Zimmer. Nicht verkaufen konnten wir rund 39 420 Zimmer!
Nürtingen – eine Stadt wie viele andere? Mitnichten. Als Gemeinderat habe ich mich verpflichtet, Entscheidungen zum Wohle der Bürger zu treffen, dafür bin ich gewählt worden. Doch wer sind „die Bürger“? Ist es eine kleine Gruppe, die sich anmaßt, die „Meinung der Nürtinger“ zu vertreten und meint, ständig Entscheidungen des Gemeinderats torpedieren zu müssen? Die glaubt, mit Leserbriefen, Kundgebungen und Bürgerinitiativen möglichst viele Bürger auf ihre Seite zu bringen. Die nicht davor zurückschreckt, Bürger mit unrealistischen Fotomontagen zur Unterschrift zu bewegen? Ich meine nein.
Meine Bitte: Die Finger weglassen von diesem wunderschönen Fleckchen Erde, mit dem Nürtingen gesegnet ist. Wie kann man nur einem fremden Investor dieses Feld überlassen!
Die aktuelle Entwicklung um das Hotel am Neckar hat auch die drei Gemeinderatsfraktionen Nürtinger Liste/Grüne, NT 14 und SPD bewogen, noch vor der Sitzung am Dienstag an die Öffentlichkeit zu gehen. Als die „kleinere Hälfte“ am Ratstisch haben sie den Eindruck, dass ihre Einschätzungen und Anliegen allzu oft auf der Strecke bleiben, „oft genug mit drei oder vier Stimmen Mehrheit“, schreiben sie in einer Pressemitteilung. Dass die geplante Bürgerbeteiligung, „eines unserer wesentlichen Anliegen“ aufgegriffen wurde, freut die Räte um die Fraktionsvorsitzenden Bärbel Kehl-Maurer, Julia Rieger und Claudia Himmer. Doch so wie diese nun geplant sei, werde sie kaum zu einer echten Befriedung beitragen können.
Die Worte höre ich, nur die Botschaft scheine ich nicht zu verstehen: Wörth, Public Viewing, Hotelbau . . . Es ist nicht die Politik, es sind die handelnden Menschen, die verdrossen machen.
Und nun sollen 30 Bürgerinnen und Bürger sich zum Westlichen Neckar äußern. Das ist der tausendste Teil aller Nürtinger über 16. Ein Promille! Bürgerbeteiligung, Bürgeranhörung, Bürgerorientierung gehen aber anders. Das hat man schon 14 Jahre vergeblich angemahnt.
Nachdem der OB das Bürgerbegehren mit 4701 Unterschriften durch einen strittigen Gemeinderatsbeschluss am 22. Februar kassiert hatte, sollen nun lediglich circa 40 Personen von 30 000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über den Komplex Gastronomie, Biergarten und Hotel am westlichen Neckarufer entscheiden. Eine kümmerliche Anzahl bei dieser die Bevölkerung so aufwühlenden Zukunftsentscheidung.
Die Verwaltung bestimmt 30 Leute durch „zufällige“ Auswahl und dann dürfen die gewählten Volksvertreter „bestätigen“ was ausbaldowert wurde? Und dies, nachdem 4701 Unterschriften von Bürgern und Bürgerinnen trickreich vom Tisch gewischt wurden? Repräsentative Demokratie heißt, dass vom Volk gewählte Abgeordnete die Entscheidungen treffen und dafür ihr Gewissen bemühen, Verantwortung übernehmen.
Kein Thema treibt die Nürtinger seit zwei Jahren mehr um als die Pläne für ein Hotel am Neckar. Am Dienstag berät der Gemeinderat erneut darüber. Die Freien Wähler haben eine repräsentative Bürgerbeteiligung beantragt und einen Investorenwettbewerb, „der die bestmögliche Verwendung der fraglichen Flächen erbringen soll“, so Dr. Unger in einer Pressemitteilung.
Ich appelliere an die Gemeinderäte sich vorher gut zu informieren und zu überlegen, ob die von OB Heirich jetzt aus dem Hut gezauberte „Bürgerbeteiligung“ in der jetzigen Situation noch sinnvoll ist. Mein Wunsch: keinen Blankoscheck mehr ausstellen.
Wenn man die Vorgänge mit verfolgt hat, die den Hotelbau am westlichen Neckarufer betreffen, muss man sich fragen, weshalb der Riesenbau von einem Hotel mit anfänglich 92 Zimmern, Tiefgarage und Parkplätzen im Außenbereich für unsere Kinder und unsere Enkel gut sein soll.
Es wird zunehmend unwahrscheinlich, dass der Nürtinger Gemeinderat noch vor der Sommerpause erneut den Verkauf von städtischen Flächen zum Bau eines Hotels am Neckar beschließt. Nachdem bereits die Stadträte von NT 14, Nürtinger Liste/Grüne und SPD eine Denkpause gefordert haben, hat sich jetzt auch die Fraktion der Freien Wähler positioniert. „Eine sehr schnelle Entscheidung über einen Verkauf des Grundstücks noch vor der Sommerpause ist sicherlich nicht erfolgreich und wird von den Freien Wählern in dem geplanten Zeitfenster abgelehnt“, teilt die Fraktion mit.
Startseite » Nachrichten » Leserbriefe Leserbriefe Gewissenskonflikte sind vorprogrammiert 07.07.2018, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken Jürgen Baumgartner, Nürtingen. Zum Artikel „Keine schnelle Entscheidung für Hotel am Neckar“ vom 6. Juli. Die Beiträge der letzten Woche zu „Hotelneubau Neckarufer“ müssen den Leser besonders aufhorchen lassen. Die Beharrlichkeit der Gemeinderäte und deren Oberhaupt muss bei mitdenkenden Zeitungslesern die Vermutung aufkommen lassen, dass nicht nur gemeindefreundlich und bürgernah in der Angelegenheit „Hotelneubau“ gedacht wird.
Lautstarke Empörung versucht nur den Eindruck zu übertönen, dass die Verwaltung weiterhin versucht mit dem bisherigen Interessenten für einen Hotelbau am Neckar dort eine Planung zu entwickeln. Dabei handelt sie entgegen dem zweiten Teil des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. Februar diesen Jahres, nach dem in einem ergebnisoffenen Mediationsprozess eine Lösung gesucht werden sollte, wie auf den Grundstücken eine Nutzung als Hotelstandort aussehen könnte. Während dieser Prozess nie in Gang kam, hat die Verwaltung offenbar Wünsche aus Gesprächen mit den Fraktionen zusammengestellt, die ohne öffentliche Diskussion im Gemeinderat an den Investor weitergegeben wurden. Nach einer transparenten Planung sieht das zumindest nicht aus.
Von einem Biergarten hängt Nürtingens Wohlergehen ab – am besten noch mit einem schönen, großen Hotel..
Darauf beharrt die Verwaltung nun schon seit geraumer Zeit. Ohne Hotel kein Biergarten – tönt das Mantra aus dem Rathaus. Warum beharrt die Rathausspitze darauf, dass der Biergarten einen Übernachtungsanschluss benötigt?
Die Freien Wähler Nürtingen lehnen einen schnellen Verkauf des Grundstücks zwischen Neckarstraße und Neckar für den Bau eines Hotels ab. Das heißt es in einer Pressemitteilung, die unsere Redaktion gestern Nachmittag erreichte und die von den fünf Stadträten der Freien Wähler, namentlich Dr. Otto Unger, Dr. Michael Brodbeck, Professor Klaus Fischer, Jürgen Balz und Achim Maier unterzeichnet wurde. Sie fordern eine transparente und nachvollziehbare Vorgehensweise, die zu Akzeptanz führe.
Philip Vetter und Werner Pflum sehen durch ein mögliches Projekt am Neckar ihre Zukunftsperspektiven gefährdetPhilip Vetter und Werner Pflum sehen durch ein mögliches Projekt am Neckar ihre Zukunftsperspektiven gefährdet.
Die Diskussion um die Pläne zum Bau eines Hotels auf dem Melchior-Areal am Neckar heizte sich in den vergangenen Tagen auf. Nachdem die Fraktionen von NT 14, Nürtinger Liste/Grüne und SPD sich für eine Denkpause und eine breite Beteiligung der Bürgerschaft ausgesprochen hatten, wollen nun auch die Freien Wähler nicht mehr vor der Sommerpause entscheiden
Startseite » Kommentar Verschnaufpause 06.07.2018, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken Ein Kommentar von Uwe Gottwald. Ein Kommentar von Uwe Gottwald. Die Debatte um ein geplantes Hotel am Nürtinger Neckarufer spitzte sich in den letzten Tagen zu, nun scheint zumindest Zeit gewonnen zu sein, um die erhitzten Gemüter auf allen Seiten abzukühlen. Kritiker des Projekts in den Reihen des Gemeinderats fordern schon seit Längerem eine breit angelegte und vor allem unvoreingenommene Bürgerbeteiligung.
Hätte die Stadtverwaltung nicht tief in die juristische Trickkiste gegriffen, sondern wäre einfach den Regeln der Gemeindeordnung gefolgt und hätte den von 4701 Bürgern gewünschten Bürgerentscheid durchgeführt, dann hätten wir alle jetzt ein klares Ergebnis, das auch die Bürgerinitiative akzeptiert hätte. Und auch „die Bürger“ wären zufrieden.
Man versteht die Welt nicht mehr. Wenn es stimmt, dass die Stadt entgegen der Aufhebung ihres Grundstückverkaufsbeschlusses im Februar nun doch mit dem bisherigen externen Investor eine Rahmenvereinbarung über das weitere Vorgehen zur Errichtung eines Hotels am Neckar getroffen hat, so wäre dies ein Schlag ins Gesicht all derer, die mit guten Gründen auf eine Neubesinnung bei dem umstrittenen Bauprojekt gehofft hatten.
Der Verkaufsbeschluss vom Herbst 2017 ist im Februar 2018 aufgehoben worden, um einem drohenden Bürgerentscheid zu entkommen. Ein schamloser Trick, denn es geht unverdrossen weiter. Nichtöffentlich hat man weiter Strippen gezogen, gemeinsam mit dem Investor. Eine entlarvende E-Mail von Amtsleiterin Igel-Goll hat ungewollt Einblick in dieses Gemauschel gegeben.
Absurder geht’s ja wohl nicht mehr, das ist ja wie in einem Tollhaus! Erst trifft man mit/auf dem/den Investor Neveling maßgeschneiderte Vereinbarungen und legt sich damit fest und dann wird gönnerhaft anderen Interessenten signalisiert, dass sie sich nachträglich noch beteiligen können. Mich interessiert, was in den Rahmenvereinbarungen steht.
Die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ sieht „Gefahr im Verzug“. Sie befürchtet, dass eine Gemeinderatsmehrheit von CDU, Liberalen Bürgern und Freien Wählern noch vor der Sommerpause erneut den Verkauf von Flächen zum Bau eines umstrittenen Hotels am Neckar beschließen. Deshalb hat die Initiative jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart angerufen. Dieses soll anordnen, dass in der Hotelfrage keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden dürfen, solange nicht gerichtlich über die Zulässigkeit des bereits angestrengten Bürgerbegehrens entschieden ist.
In der vergangenen Woche hatte sich die Bürgerinitiative erneut in einer Pressemitteilung gegen die Hotelpläne am Neckar ausgesprochen. Es folgte ein offener Brief der Gemeinderatsfraktion NT 14, die ebenfalls zu den Verhandlungen mit dem Investor Stellung nahm. Nun versucht die Stadt Nürtingen in einer Pressemitteilung ebenfalls ihren Standpunkt zu verdeutlichen.
Unabhängig von der Mitteilung der Stadt zur Frage eines Hotels am Neckar meldeten sich auch die Gemeinderatsfraktionen der Nürtinger Liste/Grüne und der SPD mit öffentlichen Erklärungen zum selben Thema zu Wort. Beide fordern, keine überhasteten Entscheidungen zu treffen und eine breite Bürgerbeteiligung zu allen Fragen einzuleiten.
Nach der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ am Mittwoch meldete sich gestern auch die Gemeinderatsfraktion NT 14 öffentlich zu Wort zu den Plänen eines Hotelbaus am Neckarufer. Die Fraktion wandte sich auch an den Oberbürgermeister Otmar Heirich und an alle Gemeinderatsfraktionen.
Die Nürtinger Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ wendet sich an das Verwaltungsgericht Stuttgart, um eine Entscheidung vor einer gerichtlichen Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu verhindern. Näheres teilt die Initiative in folgender Pressemitteilung mit.
Das Projekt Hotel am Neckar wird dagegen stiefmütterlich behandelt. Seit der letzten Informationsveranstaltung am 19. Juni 2017, bei der die Begeisterung gegen null tendierte, gab es keine weitere städtische Veranstaltung. Die Zusage vom OB Heirich, dass die Vorschläge der Bürger in den weiteren Planungsprozess Eingang finden und eine weitere Bürgerinformation stattfinden soll, wurde bis heute nicht umgesetzt.
Nach wie vor wird gerätselt, seit wann Verbindungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Reutlinger Hotelinvestor Neveling bestehen. Vermutlich war dies Ende 2015.
Damit ist nun der Graben zwischen Bürgerschaft und Verwaltung noch tiefer geworden, zwischen Bürgerschaft und den hohen Herren im Gemeinderat (Damen hat es ja keine in den Reihen der Mehrheit aus Liberalen, Christdemokraten und Freien). Nach wie vor heißt es unverdrossen, wir bauen ein Hotel. Und wenn der alte Verkaufsbeschluss aufgehoben ist, macht man halt einen neuen. Und zwar noch vor den großen Ferien. Damit wir unaufgeregt die Gemeinderatswahl überstehen.
Was machen die Verwaltung und eine wiederum knappe Gemeinderatsmehrheit? Sie beschließen, den Bürgerwillen erneut ignorierend, den Verkauf des städtischen Grundstücks, damit ein Investor dort sein Hotel bauen kann, nehmen aber wegen des öffentlichen Drucks kurze Zeit später den Verkaufsbeschluss wieder zurück, hebeln das Bürgerbegehren und somit auch den Bürgerentscheid auf diese Weise aus.
Ich erwarte von den Stadtoberen, dass sie sich von den Blaupausen des Investors Nevelling lösen und einen – ergebnisoffenen – Gestaltungswettbewerb für das Neckargrundstück ausschreiben, der allen Interessenten, nicht nur dem Hotelgewerbe, offensteht.
„Die Enttäuschung über die Missachtung des Bürgerwillens ist groß“, sagt Dieter Braunmüller. Der ehemalige Stadtrat hat zusammen mit Fritz Eisele die Unterschriftensammlung gegen ein Hotel am Neckarufer initiiert. Dass nun auch das Regierungspräsidium Stuttgart die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigte, sorgt für Unmut in den Reihen der Hotelgegner.
Sie tun es schon wieder. Mit Verweis auf Paragrafen wird versucht, Bürgerwillen loszuwerden und es wird der Anschein vorgetäuscht, dass weiterer Widerstand mittels Bürgerbegehren rechtlich unzulässig sei. Das ist grober Unfug.
Im Tauziehen um ein geplantes Hotel am Nürtinger Neckarufer wird es zumindest vorerst keinen Bürgerentscheid geben. Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart hat jetzt die Rechtsauffassung der Nürtinger Stadtverwaltung bestätigt. Demzufolge ist die Grundlage für einen Bürgerentscheid über das Vorhaben nicht mehr gegeben.
Die Aussage, die geplante Mediation, die im Beschluss vom 22. Februar festgeschrieben wurde, sei nicht mehr gegeben, ist der billige Versuch, diese zu umgehen. Denn nachdem ein Bürgerentscheid durch den Eilbeschluss vom 22. Februar juristisch ausgehebelt wurde, ist eine neutrale Vermittlung in Form eines echten Mediationsprozesses, die vielleicht einzige Möglichkeit, einen Kompromiss zu erzielen.
Der GR-Beschluss wurde zu dem einzigen Zweck gefasst, das Bürgerbegehren unmöglich zu machen und hat zu der kuriosen Situation geführt, dass die GR-Fraktionen, die dem Hotelbau kritisch gegenüberstehen, sich der Stimme enthalten haben, während die Fraktionen der Hotelbefürworter gegen den Verkauf gestimmt haben. Verkehrte Welt, die einen fragen lässt, ob die Gemeinderäte der drei Befürworter-Fraktionen eigentlich noch wissen, was sie tun.
Ende Februar hob der Gemeinderat der Stadt Nürtingen einen im November 2017 gefassten Beschluss zum Verkauf von zwei Grundstücken und zwei weiteren Teilflächen an der Neckarstraße an einen Investor zum Bau eines Hotels wieder auf, nachdem sich Widerstand in Form der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ formierte.
Am 22. Februar hob der Gemeinderat der Stadt Nürtingen einen im November 2017 gefassten Beschluss zum Verkauf von zwei Grundstücken und zwei weiteren Teilflächen an der Neckarstraße an einen Investor zum Bau eines Hotels wieder auf, nachdem sich Widerstand in Form der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ formierte. Obwohl der Gemeinderat damit einem angekündigten Bürgerbegehren die Grundlage entzog und Gesprächsbereitschaft signalisierte, reichte die Bürgerinitiative am 5. März 4701 Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerbegehrens ein und nahm gleichzeitig Kontakt mit dem Regierungspräsidium auf, da sie das Vorgehen der Stadtverwaltung beanstandete.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nun dieses Vorgehen und die Rechtsauffassung der Stadt zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens in vollem Umfang bestätigt.
Der Technische Beigeordnete der Stadt Nürtingen, Andreas Neureuther, hat die Fraktionschefs des Gemeinderats und Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Nürtingen am Neckar für Montag ins Rathaus eingeladen. Bei dem Krisengespräch will die Stadtverwaltung nach einem Ausweg aus dem Streit über das geplante Hotel am Neckar suchen. Im Vorfeld des Treffens macht die BI aber deutlich, dass sie an ihrer Position festhält.
Stadtverwaltung und Gemeinderat reagierten, nachdem absehbar war, dass viele Bürger mit den Hotelplänen nicht einverstanden waren, mit einer Rücknahme des Verkaufsbeschlusses. Gleichzeitig wurde von der Verwaltung jedoch festgelegt, dass die genannten Grundstücke auf alle Fälle mit einem Hotel bebaut werden sollen – obwohl ursprünglich mal eine Bebauung mit Wohnungen vorgesehen war.
Die rechtliche Prüfung hat nun eindeutig ergeben, dass der angestrebte Bürgerentscheid aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht durchgeführt werden kann. Die Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg sieht unter anderem vor, dass ein Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Dies ist mit der Aufhebung des Beschlusses am 22. Februar 2018 geschehen.
Die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ sammelte 4701 Unterschriften, um ein Bürgerbegehren anzustrengen, und reichte diese am 5. März 2018 fristgerecht ein. Der Gemeinderat hatte jedoch bereits am 22. Februar 2018 den Verkaufsbeschluss aufgehoben. Dies sei geschehen, um einen Kompromiss zu finden, so die Stadtverwaltung. Damit sei man der Forderung der Bürgerinitiative gefolgt.
In vielen europäischen Städten wird das Potential der Flussufer für die urbane Entwicklung längst mit ambitionierten Programmen genutzt. Nicht so in Nürtingen, hier wird das große Potential, das sich für die Stadt Nürtingen aus der Lage zwischen Neckar im Westen, Steinach im Süden und Tiefenbach im Norden ergibt, bisher nicht ansatzweise genutzt.
Bürger, was willst du? Willst du ein Hotel mit einer verbleibenden Grünfläche von 15 Metern bis zum Neckar? Oder – willst du das nicht. Dafür gibt es in Baden-Württemberg den Bürgerentscheid. Also warum darf dann der Bürger in Nürtingen nicht entscheiden?
Heirich ist es wichtig, damit eine Grundlage für einen moderierten Prozess zu schaffen, bei dem alle Beteiligten auch mitreden können. Denn sobald ein Bürgerbegehren eingereicht wurde, ist der Weg für einen Kompromiss „verbaut“. Die versäumten Hausaufgaben, die die Bürgerinitiative dem Oberbürgermeister vorwirft, sind erledigt worden. Denn noch vor der Gemeinderatsitzung hatte er die Stellungnahmen aller Fraktionen eingeholt. Das Ergebnis war, dass der Gemeinderat in großen Teilen an einem Hotel am Neckar auf diesem Grundstück festhält.
Nach der gescheiterten Bewerbung von 2010 will die Stadt erneut ihren Hut in den Ring werfen. Stadträte hoffen auf eine Schubwirkung für die ganze Kommune. Der Streit über ein Hotel am Neckar überschattet jedoch den erneuten Vorstoß.
Auf den ersten Blick scheint die Lage recht verfahren. Gegen das geplante Hotel am Neckar läuft ein Bürgerbegehren, das gar in einen Rechtsstreit zu münden droht. Zudem reißt die Kritik am seit Jahren in der Warteschleife hängenden Wohnpark Wörth nicht ab. Die Forderung nach einer Reduzierung der Bebauung auf eine Häuserzeile steht hier hartnäckig im Raum. Die Startbedingungen für die Bewerbung Nürtingens für eine Landesgartenschau könnten wahrlich besser sein.
Beim Thema Neckar-Uferbebauung schlagen die Wellen so hoch, dass der Gemeinderat, allen voran der OB demokratisches Hochwasser, also Störung, signalisieren.
In seiner Sitzung am 22. Februar hatte der Gemeinderat auf Vorschlag von Oberbürgermeister Otmar Heirich beschlossen, dass der Beschluss zum Verkauf der erforderlichen Grundstücke am westlichen Neckarufer an einen Hotel-Investor aufgehoben wird. Stattdessen soll mit einer Mediation entschieden werden, welche Flächen für ein Hotel zur Verfügung gestellt werden sollen, und in einer Planungswerkstatt sollen Überlegungen zur Gestaltung der Freiflächen entwickelt werden.
Gestern Nachmittag übergaben Vertreter der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ die gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau eines Hotels am westlichen Neckarufer. Die Initiative hält weiterhin an einem Bürgerentscheid fest. Sie sieht den Gemeinderatsbeschluss zu den Hotelplänen nicht vollständig aufgehoben.
Am Anfang sagte Herr Neveling im Juni 2017 in der Glashalle, die Bürger seien auf ihn zugegangen mit dem Wunsch nach einem Hotel und einem Biergarten und brachte auch gleich Pläne mit. Die Anzahl und die Namen dieser Bürger sind bis heute unbekannt. Inzwischen gibt es aber auch circa 4400 namentlich bekannte Bürger, die an dieser Stelle kein Hotel haben wollen. Es besteht keinerlei Grund mehr zur Eile.
Am Montag um 15 Uhr wird die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ im Rathaus die gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren abgeben. Dass die Initiative damit auch am beschlossenen Mediationsprozess nicht teilnehmen will, sorgt bei einem Teil der Nürtinger Gemeinderatsfraktionen für großes Bedauern.
Als unser OB in der Gemeinderatsitzung vergangene Woche erwähnte, dass NT unbedingt ein weiteres Hotel benötige, weil die Mediatoren kein Zimmer mehr für diesen Abend bekommen konnten, griff ich kurz zum Smartphone und schaute in zwei Hotel-Apps nach. Ich hätte spontan noch mehrere Zimmer in NT und auch Umgebung bekommen können. Alleine im Schlossberghotel, welches vom Standard wohl dem neuen Hotel entsprechen sollte, waren von 150 Zimmern noch 15 frei.
Eine Mediation, bei der schon feststeht, dass die eine Seite ein Hotel will, gegen das die Bürgerschaft schon 3600 Unterschriften gesammelt hat, erscheint mir dann doch eher als seltsames Schauspiel. Aus Respekt vor dem Gremium vermeide ich den Begriff Kasperlestheater.
Die juristische Finte des OBs, den Beschluss für einen Hotelbau am Neckarufer durch Gemeinderatsbeschluss wieder aufzuheben, ist leicht durchschaubar und umso unerträglicher. Denn genau gegen diesen Beschluss – den Verkauf eines bisher öffentlichen Grundstücks an einen Privatinvestor – hatte sich das Bürgerbegehren gewendet.
Mit Unverbindlichkeiten zu einem ergebnisoffenen Prozess und der geplanten Mediation hat der OB die Vertreter der Bürgerinitiative in mehreren Gesprächen hingehalten und Zeit geschunden. Das Kompromissangebot der BI war dagegen eindeutig und wurde offen publiziert.
Frau Lieb reklamiert in ihrem Kommentar Vertrauen, die Gemeinderäte in ihren Haushaltsreden ebenfalls und OB Heirich sowieso. Doch alle blenden den massiven Vertrauensverlust in der Vergangenheit aus und übersehen, dass man Vertrauen nicht verordnen oder einfordern, sondern sich bestenfalls verdienen kann.
Die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ ist in Sachen Hotel am Neckar nicht kompromissbereit. Sie will die bereits gesammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren am Montag im Rathaus abgeben. Das teilte sie gestern der Presse mit. Die Initiative will die Unterschriftensammlung am Samstag auf dem Wochenmarkt abschließen.
„Wir wollen eine großzügige Grünfläche im Uferbereich des Neckars anstelle eines dort völlig deplatzierten Hotels.“ In einer Stellungnahme vom Donnerstag lehnt die Bürgerinitiative (BI) Nürtingen am Neckar den vom Oberbürgermeister Otmar Heirich (SPD) vorgeschlagenen und vom Gemeinderat mehrheitlich mitgetragenen Lösungsvorschlag im Hotel-Streit ab. Zu diesem einhelligen Ergebnis sei die BI auf einer Vollversammlung gekommen.
Die Bürgerinitiative Nürtingen am Neckar will im Hotel-Streit keinen faulen Kompromiss. Hinter der Absage an OB Heirich steht die Sorge, wie schon zuvor beim Wörth-Konflikt einmal mehr über den Tisch gezogen zu werden.
Zur Frage eines Hotelbaus zwischen der Bundesstraße und dem westlichen Neckarufer meldet sich der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen öffentlich zu Wort. Die Grünen geben grundsätzliche Fragen zur bürgerschaftlichen Mitgestaltung.
Wenn es eng wird, öffnet sich nämlich die Büchse der Pandora. Zuerst stellt der OB das Demokratieverständnis der Bürger in Frage. Hilft das nichts, kommt ein Rückzieher mit Fußangeln. Den verkauft er als Entgegenkommen. Die Karten werden angeblich neu gemischt, aus dem Ärmel gucken aber bereits die wohlbekannten, gezinkten Asse: „Das“ Hotel ist gesetzt, nicht verhandelbar. Hinter allem lauert man im Rathaus darauf, „den“ Bürgern gehe die Luft aus.
Weder wurden die „Karten neu gemischt“, noch „Vertrauen als Basis“ geschaffen. Die differenzierte Einschätzung der Bürgerinitiative und von nahezu 4000 Unterstützern zum Neckargrundstück sollen ins Leere laufen. Ein starker Gemeinderat ist Herr des Verfahrens.
Dass die Gemeinderäte und unser OB sich haben umstimmen lassen, war sicherlich nicht der Einsicht zu schulden, dass wir Nürtinger auch denken können und einen Willen haben. Es ist wohl der Einsicht zu schulden, dass die Stadt in Aufruhr ist und sich die Bürger nicht weiter gefallen lassen wollen, was über ihren Willen und ihre Köpfe hinweg entschieden wird.
Der Nürtinger Gemeinderat hat am Donnerstag seinen Beschluss vom November 2017, Grundstücke am westlichen Neckarufer an den Reutlinger Hotelinvestor zu verkaufen, aufgehoben. Zugestimmt wurde einem ergebnisoffenen Mediationsprozess mit Beteiligung von Bürgern, Gemeinderäten und Mitarbeitern der Verwaltung.
Am Aschermittwoch verlieh die Nürtinger SPD wie schon seit 34 Jahren ein Ei der Heckschnärre. Heuer erhielt es Sigrid Emmert für ihre eifrige Erforschung der Nürtinger Geschichte.
Hat die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ am Donnerstagabend die Korken knallen lassen? Grund dazu gab es. Denn noch bevor die Initiative auf die Zielgerade eingebogen ist und ihr Unterschriftenpaket für ein Bürgerbegehren im Rathaus abgegeben hat, folgte der Gemeinderat dem Bürger-Anliegen und hat den Beschluss zum Verkauf der Grundstücke am westlichen Neckar an den Reutlinger Hotelinvestor aufgehoben.
Die Bürgerinitiative (BI) „Nürtingen am Neckar“ hat dem Oberbürgermeister und einer Mehrheit im Gemeinderat mit 3600 Unterschriften „die Instrumente“ gezeigt. Dies hat gereicht, um die Hotelbefürworter zum Einlenken zu bewegen. Diese wussten, dass ein erfolgreicher Bürgerentscheid einem Verkauf und damit einer Bebauung der Flächen für die Dauer von drei Jahren einen Riegel vorgeschoben hätte. Damit hat die Bürgerinitiative einen Etappensieg erzielt.
Nach der Generaldebatte zum Haushalt für das Jahr 2018 stand erneut das geplante Hotel am Neckar auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Oberbürgermeister Otmar Heirich schlug als Ergebnis von Gesprächen mit den Fraktionen und der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ vor, den Beschluss zum Verkauf der Grundstücke an den vorgesehenen Investor aufzuheben. Dadurch sollte die kostenintensive Durchführung eines Bürgerentscheides vermieden werden, der die Stadtgesellschaft weiter spalten würde. Stattdessen sollte in einem „ergebnisoffenen Mediationsprozess“ eine Lösung gesucht werden, wie auf den Grundstücken eine Nutzung als Hotelstandort aussehen könnte.
Mit Bauchschmerzen haben Kritiker des geplanten Hotels am Neckar im Nürtinger Gemeinderat einen Vorschlag des Oberbürgermeisters Otmar Heirich (SPD) mitgetragen oder sich bei der Abstimmung zumindest enthalten. Damit ist der November-Beschluss zum Verkauf von städtischen Flächen an den Reutlinger Hotelier Hans-Joachim Neveling vom Tisch. Diese Rücknahme des Verkaufbeschlusses hat die Bürgerinitiative Nürtingen am Neckar verlangt.
Die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ hat in den zurückliegenden Wochen bereits Unterschriften gegen das Hotel am Neckar gesammelt. Seit Beginn der Sammlungsaktion vor vier Wochen hätten sich bereits 3600 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftslisten für das Bürgerbegehren ausgesprochen. Damit, so die Initiative, sei die Hürde von 2300 Unterschriften für die Einreichung des Bürgerbegehrens und damit für die Möglichkeit eines Bürgerentscheids bereits um mehr als 50 Prozent übertroffen.
Der Nürtinger Gemeinderat hat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, das Grundstück neben der FKN zwischen Neckarstraße und Neckarufer an eine Hotelkette zu verkaufen. Die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ versucht den Bau eines Hotels dort durch ein Bürgerbegehren zu verhindern.
Startseite » Nürtingen „Seid so gescheit wie die Tübinger“ 16.02.2018, Von Nicole Mohn — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken Ei der Heckschnärre für Sigrid Emmert: Appell gegen Hotelpläne am Neckarufer Die Nürtinger verdanken Sigrid Emmert viele interessante Einblicke in ihre Stadtgeschichte. Für ihr Engagement erhielt die Historikerin am Mittwoch das „Ei der Heckschnärre“ der SPD Nürtingen. In ihrer Rede beim Festakt verteidigte die Preisträgerin ihr Revier beinahe so wie energisch wie der Wiesenvogel, dem die Auszeichnung ihren Namen verdankt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns so tatkräftig bei unserer Aktion unterstützen, ein großes Dankeschön aussprechen. Wir führen viele Gespräche und erfahren, dass die Menschen nach wie vor und auch in Zukunft das linke und rechte Neckarufer weitläufig genießen und erleben wollen. Der Satz, „das Neckarufer gehört uns und soll uns auch in Zukunft gehören“, fällt immer wieder.
Die Autoren, unter der Leitung der Betriebswissenschaftlerin Iris Ramme, erwähnen explizit: Grünflächen sollten verbessert; Parks, Ruhebänke und grüne Zonen zum Entspannen sollen erweitert werden. Dazu wird, um die Erlebbarkeit des Nürtinger Neckars zu verbessern, explizit empfohlen, Strandorte, Freizeit- und Sportangebote und sogar ein „Partyboot“ als touristische Attraktion zu organisieren.
Anfang Februar konnte Oberbürgermeister Otmar Heirich dem Gemeinderat eine grafische Visualisierung vorstellen, die der Investor für das geplante Hotel am Neckar erstellt hatte. In vorangegangenen Sitzungen hatten einzelne Stadträte die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ beschuldigt, in ihrem Flyer eine unehrliche Darstellung des Projektes zu verwenden, die auch in der Nürtinger Zeitung veröffentlicht worden war.
Zu Recht kam aus der Mitte des Gremiums der Hinweis, dass je nach Blickwinkel der Visualisierung auf das Hotel am Neckar ein unterschiedlicher Eindruck entstehen könnte. Hinlänglich bekannt ist, dass Architekten – wie auch hier – ihre Planungen oft unter anderem mit „grüner Wiese“, „Bäumen“ und „blauem Himmel“ gefälliger wirken lassen wollen.
Festzustellen ist, dass es im Nürtinger Gemeinderat bei dem Hotelprojekt mal wieder eine Blockbildung gibt. Hier CDU und FDP/Freie Wähler, auf der Gegenseite Grüne und NT14; (die SPD pendelt in der Mitte). Offensichtlich ist es in Nürtingen nicht möglich wichtige Themen und Projekte ohne Fraktionszwang (Blockbildung) auszudiskutieren und zu entscheiden.
Das geplante Hotel am Neckar erhitzt derzeit die Gemüter in Nürtingen. Im Gemeinderat wurde am Dienstagabend aber fast ausschließlich ruhig und sachlich über das Thema diskutiert. Eine Bürgerinitiative bereitet ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Grundstücke vor. Der Oberbürgermeister und der Gemeinderat bemühen sich nun aber um eine vorherige Einigung.
Die Zeit drängt. In spätestens vier Wochen will die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ mindestens 2100 Unterschriften gegen ein am Flussufer geplantes Hotel einreichen und somit einen Bürgerentscheid herbeiführen. Unterdessen gibt es nun auf beiden Seiten Bemühungen um einen Kompromiss, der die Volksabstimmung in der Hotelfrage überflüssig machen könnte.
Die unbekannten Nürtinger Bürger können Unterschriften sammeln und Leserbriefe schreiben, aber sie werden gegen das Geld des Hotelinvestors, das die Stadtverwaltung für den vom Gemeinderat beschlossenen Verkauf der Ufergrundstücke am Neckar bekommt, nicht bestehen können. Sie können sich aber in zwei Jahren an die Aussage unseres Ober-„Bürger“-meisters „wer sind denn diese Bürger“ erinnern.
Wenn Oberbürgermeister Otmar Heirich Probleme hat mit seinem Demokratieverständnis, dann empfehle ich ihm Rat zu holen bei einem der angesehensten Politiker in unserem Land, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Es ist festzuhalten, dass die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ mit erheblichem Aufwand eine Fotomontage erstellen musste, da eine derartige Ansicht in den Planunterlagen nicht enthalten war. Das Hotel wurde maßstabsgerecht und im gleichen Blickwinkel in das zugrunde liegende Foto eingepasst. Basis für die Fotomontage waren die öffentlich zugänglichen Unterlagen, die dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlagen
Die Trickkiste des Oberbürgermeisters von Nürtingen ist schon lange kein Geheimnis mehr. Sie lässt tief blicken, denn ihr Deckel wird immer brüchiger. Mehrfach habe ich die Methoden des Chefs der Verwaltung selber erfahren. Stellt man sich nämlich quer zu seinen Vorstellungen, wird man zum schlechten Bürger erklärt, mit fragwürdigem Demokratieverständnis.
Wie kann man nur darauf kommen, das Nürtinger Neckarareal neben der Kunstschule mit einem Hotelklotz zu bebauen? Und gleichzeitig für die Öffentlichkeit immer das Modell der „Stadt am Fluss“ zu predigen?
Mich lässt das Gefühl nicht los, dass irgendwelche Gemeinderatsentscheidungen kurzfristig, spät in der Sitzungsnacht, einseitig beleuchtet vorgetragen einfach durchgewunken werden. Spätere Gegenwehr der Bürger wird gnadenlos ignoriert.
Zum Glück hat die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Kommunalpolitik eine Notbremse eingebaut in Form von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, die unter strengen Auflagen möglich sind. Im Falle der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ hat Dieter Braunmüller jetzt diese Notbremse gezogen, um zu verhindern, dass das wertvolle Grundstück am Neckar bis zur nächsten Gemeinderatswahl unwiederbringlich verkauft und vielleicht schon zubetoniert sein wird.
Die beidseitige Bebauung der innenstadtnahen Neckarufer ist ein unverzeihlicher Eingriff in den Kulturraum Nürtinger Neckarstrand.
„Wir sind bemüht, mit der Bürgerinitiative ins Gespräch zu kommen“, so der Rathauschef weiter. Er hoffe auf „gemeinsame Ideen, wie man mit dem Thema Hotel umgehen kann“. Die Stadtverwaltung sei „bemüht, die Situation so zu entschärfen, dass es eine gemeinsame Lösung mit Befürwortern und Gegnern gibt“. Und er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde – eventuell mit der Hilfe eines Mediators. Die Stadt jedenfalls sei „gesprächs- und kompromissbereit“ und das erwarte er auch von der Bürgerinitiative. „Wenn wir Gräben vermeiden können, sollten wir das auch tun.“
Nach der Devise Zuckerbrot und Peitsche strebt der Nürtinger Oberbürgermeister Otmar Heirich eine Lösung im Konflikt um den geplanten Bau eines Hotels am Neckarufer an. „Wir sind bemüht, die Situation zu entschärfen, damit es vielleicht eine gemeinsame Lösung gibt. Die Stadt ist gesprächs- und kompromissbereit, und das erwarte ich von der Bürgerinitiative auch“, sagte der Rathauschef in einer Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.
Die jüngsten Äußerungen von OB Heirich zum Ablauf der Entscheidungsfindung für das Hotel am Neckar regen zur Nachschau an: „Der Nürtinger Ältestenrat habe ihn beauftragt, mit dem Reutlinger Hotelinvestor Gespräche zu führen.“ Der gelernte Jurist sollte die Geschäftsordnung für den Gemeinderat kennen. Dort steht: „Der Ältestenrat ist weder ein beschließender noch ein beratender Ausschuss im Sinne der GemO.“
Ein Bürgerbegehren ist ein Mittel welches die Bürger ermächtigt, bestimmte Entscheidungen, die vermeintlich gegen ihr Interesse gehen, zu überprüfen. Um sicherzustellen, dass kein Missbrauch des Werkzeuges geschieht und nicht jedes x-beliebige Thema zur Abstimmung getragen wird, gibt es die Sieben-Prozent-Hürde der vorab zu sammelnden Unterschriften.
Ein Teil der gegenwärtigen Mannschaft im Rathaus betrachtet den völlig phantasie- und geschmacklosen Klotz an Nürtingens Filetstück als etwas, was Nürtingen braucht und was Nürtingen fehlt, welch ein kapitaler Unsinn.
Als eine der Bürgerinnen unserer Stadt stelle ich mir seit Jahren die Frage, was unseren OB Heirich antreibt und welche Gedanken er sich zum Wohle der Stadt macht. Diese sind in fast allem, was er tut und entscheidet, nicht mit dem vereinbar, was viele der Bürger wünschen und beschäftigt. Eine Unterschriftenaktion jagt die andere. Ein Leserbrief jagt den anderen. Und der OB? Prallt dies alles an ihm ab? Kann man so ignorant sein, all das nicht hören und sehen zu wollen, was die Menschen in der Stadt bewegt?
Mir ist es in alle Glieder gefahren, als ich den Betonklotz in der Zeitung sah. Er stellt kein ästhetisches Gebilde dar. Die Nürtinger Bürger haben es nicht verdient, dass nur im rechten Winkel gedacht wird.
Es gibt auch Bürger, die zur Informationsveranstaltung am 19. Juni 2017 in die Glashalle gekommen sind, und die immer noch auf die versprochene weitere Info gewartet haben. Stattdessen wurden sie mit einem nichtöffentlichen Beschluss des Gemeinderates zum Verkauf des Grundstücks vor vollendete Tatsachen gestellt.
Die Stadt hat viel Potenzial, doch es wird fast nichts daraus gemacht. Was soll der Hotelklotz für die Stadt bewirken? Glaubt man wirklich, dass ein Hotel erforderlich ist, um den ansässigen Unternehmen die Existenz zu sichern? Oder man würde Nürtingen beleben, wenn Monteure und Handelsreisende unter der Woche übernachten.
Der Gemeinderatsbeschluss zum Grundstücksverkauf für einen Hotelbau dicht am Neckarufer zieht eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren nach sich. Es ist nochmals grundsätzlich zu fragen, was die in Nürtingen lebenden Menschen für Zukunfts-Vorstellungen haben von diesem einmalig schönen Stückchen Erde namens Melchior-Areal, das jetzt unter Wert verkauft werden soll.
In zahlreichen Beiträgen und Leserbriefen und Veranstaltungen wurde die Abneigung zu dem Hotelkomplex doch kundgetan. Dann wurde sogar viel Geld ausgegeben um Konzepte zu erstellen zu lassen für eine Stadt am Neckar. Da waren ganz andere Ansätze zu lesen. Aber alles wird sauber ignoriert.
„Erstens frage ich mich immer wieder wer ,die Bürger‘ sind.“ Das kann ich gut verstehen. Wer sich indessen die Mühe macht, unter die Leute zu gehen, der lernt „diese Bürger“ kennen.
Hotelbau in Nürtingen Investor speckt Hotelpläne am Neckar ab
Die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ ist mit dem Auftakt ihrer Aktion zufrieden. Mehr als 400 Menschen haben am Samstag auf dem Wochenmarkt mit ihrer Unterschrift Unterstützung für das Bürgerbegehren Westlicher Neckar signalisiert. Das Begehren richtet sich gegen den vom Gemeinderat am 14. November beschlossenen Verkauf von rund 2300 Quadratmetern Fläche am Neckar an einen Hotelinvestor. Bis zum 24. Februar will die Initiative 2100 Unterschriften gesammelt haben. Diese Zahl – sieben Prozent der Wahlberechtigten – ist nötig für einen Bürgerentscheid.
Um den aktuellen Konflikt um das geplante Hotel am Nürtinger Neckar besser einzuordnen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit und damit hinüber auf das andere Neckarufer. Dort, zwischen Ruderclub und Steinachmündung, so beschloss eine knappe Mehrheit im Gemeinderat vor mehr als fünf Jahren, soll der Wohnpark Wörth entstehen.
Für mehr Freiräume am westlichen Neckarufer und gegen ein Hotel mit 85 Zimmern samt Biergarten spricht sich eine Bürgerinitiative um Dieter Braunmüller und Fritz Eisele aus. Sie starten am Samstag auf dem Wochenmarkt mit der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren. Ihr Ziel, den Gemeinderatsbeschluss mit einem Bürgerentscheid auszuhebeln.
Interview mit OB Otmar Heirich
Eine Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“‘ befasst sich derzeit intensiv mit der Ausformulierung und Durchführung eines Bürgerbegehrens. Dieses richtet sich gegen den vom Gemeinderat am 14. November 2017 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossenen Verkauf von Grundstücksflächen an der Neckarstraße zum Bau eines Hotels.
Stadtrat Jürgen Geissler, Mitglied der Fraktion Liberale – Aktive Bürger – FWV, fiel in der letzten Sitzung des Jahres 2017 die Aufgabe zu, eine kommunalpolitische Bilanz zu ziehen. Er tat dies nicht nur aus Sicht des Ratsgremiums, sondern auch aus Sicht der Nürtinger Bürger und traf dabei die Feststellung, „nicht immer sind die, die am lautesten schreien, auch die Mehrheit“.
Startseite » Nürtingen Vom Bazillus Kommunalpolitik infiziert 21.12.2017, Von Anneliese Lieb — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken Stadtrat Dieter Braunmüller wurde verabschiedet – Sein Nachfolger in der Fraktion Nürtinger Liste/Grüne ist Bastian Vorbrugg Die Entscheidung ist Dieter Braunmüller nicht leichtgefallen. Doch er hat seiner Ehefrau Brigitte versprochen, sein Mandat als Stadtrat aufzugeben. Am Dienstag hat er den Schritt vollzogen und wurde von Oberbürgermeister Heirich und den Ratskollegen verabschiedet. Sein Nachfolger ist Sebastian Vorbrugg.
Dieter Braunmüller ist jetzt zwar aus dem Nürtinger Gemeinderat ausgeschieden. Aus der Kommunalpolitik heraushalten wird sich der langjährige Chef der Fraktion Nürtinger Liste/Grüne aber nicht. In seiner Abschiedsrede kündigte Dieter Braunmüller die Gründung einer Bürgerinitiative gegen das geplante Hotel am Neckarufer an. Diese soll innerhalb von drei Monaten mindestens 3000 Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten.
Das Markenzeichen von Nürtingen, „Grüne Stadt am Fluss“, ist weiterzuentwickeln und darf nicht ohne Not einem Investor zum Bau eines überdimensionierten, trivialen Hotelkomplexes im sensiblen Uferbereich überlassen und damit ins Gegenteil verkehrt werden.
Professor Dr. Pesch, zugleich Vorsitzender obigen Preisgerichts und des städtebaulichen Beirats sagte in seinem Vortrag in der KSK vergangene Woche, Baukultur sei Streitkultur. Er vergaß: Die allergrößte baukulturelle Leistung wäre hier, Bebauungen am falschen Standort zu verhindern.
Mitte November stellten die Nürtinger Gemeinderatsfraktionen von Nürtinger Liste/Grüne, NT 14 und SPD einen gemeinsamen Antrag unter dem Titel „Grüne Stadt am Neckar“, der sich auf große Bauvorhaben im Stadtgebiet in unmittelbarer Nähe des Neckarufers bezog (wir berichteten). So wurde beantragt, beim Wörth-Areal auf eine zweireihige Bebauung zu verzichten. Favorisiert werde eine einreihige Bebauung, dafür gebe es interessierte Investoren, denen Gelegenheit gegeben werden solle, ihre Pläne vorzustellen. Außerdem sollten die derzeitigen Pläne und die Umsetzung für ein Hotel am Neckar zwischen der Neckarstraße und dem Flussufer nicht weiterverfolgt und sich eine Bebauung stattdessen nach den Plänen des ersten Preisträgers aus dem bereits abgeschlossenen Ideenwettbewerb richten.
Top-9: Fraktionsübergreifender Antrag "Grüne Stadt am Neckar"
Es ist aber keinesfalls eine private Angelegenheit, wenn der Platz voll erschlossen zu einem extremen Vorzugspreis von 310 Euro pro Quadratmeter von der Stadt verkauft wird. Wer hätte zu diesem Preis das Grundstück nicht auch gekauft? Für einen Hotelkomplex, der den Zugang zum Neckarufer drastisch einschränkt und von den Dimensionen absolut nicht in die Umgebung passt.
Warum heißt ein Gewächs am falschen Platz Tumor, aber die private Betonierung des Nürtinger Neckarufers Innenstadtentwicklung?
Braucht Nürtingen wirklich noch ein Hotel? Und muss es gerade an dieser Stelle sein? Kann es auch kleiner und ansprechender gebaut werden? In einer mitgliederoffenen Vorstandssitzung der Nürtinger SPD beantwortete Nürtingens Oberbürgermeister Otmar Heirich zahlreiche Fragen. Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Bärbel Kehl-Maurer bezeichnete am Anfang der Versammlung Nürtingen als „die verhinderte Stadt am Fluss“.
Gegen eine zweireihige Bebauung im Gebiet „Wörth östlich“ und einen Hotelneubau am westlichen Neckarufer sprechen sich die Gemeinderatsfraktionen Nürtinger Liste/Grüne, SPD und NT 14 in einem Antrag aus, den sie in der Gemeinderatssitzung morgen, Dienstag, vorlegen wollen.
Die Fraktionen von Nürtinger Liste/Grüne, NT 14 und SPD sind sich einig: In einem gemeinsamen Antrag wollen sie in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend einen Stopp der Hotelpläne an der linken Neckarseite fordern. Dort plant der Reutlinger Hotelier Hans Joachim Neveling ein Haus mit 82 Betten. Auf der gegenüberliegenden Neckarseite soll eine zweireihige Wohnbebauung entstehen. Auch hier beantragen die drei Fraktionen, den vor fünf Jahren gefassten Gemeinderatsbeschluss zu kippen und das Wörth-Areal nur mit einer Zeile zu bebauen.
So beliefen sich die Kosten (der Fischtreppe) letztlich auf circa 1,3 Millionen Euro, die vom Land, den Stadtwerken und dem Verband Region Stuttgart subventioniert wurden. Letzterer steuerte dazu aus dem Förderprogramm „Lernorte am Neckar“ 160 000 Euro bei.
Und nun soll ein Hotelklotz die Fischtreppe mit ihren Lern- und Aufenthaltsorten einengen, den Zugang und einen Teil dieser Flächen privatisieren?
Mit hektischer Betriebsamkeit soll die Neckarlandschaft mit einem vier- und fünfstöckigen Flachdachbaukörper eines Hotels verstellt werden. Außer der Größe und Qualität dieses Gebäudes kommt auch der Verkauf der großen Grundstücksfläche einer Bausünde gleich. Dadurch wird die Zugänglichkeit und Erlebbarkeit des Neckars massiv eingeschränkt. Am kommenden Dienstag soll hinter verschlossenen Türen der Verkauf besiegelt werden.
Es ist tröstlich, dass nun doch einige Nürtinger Bürger deutlich das Wort ergreifen, um zu sagen, wohin sie sich den Investor mit seinem Hotelklotz wünschen.
Zur Rechtfertigung für den Bau eines Hotels am Neckarufer wird im Gemeinderat und von der Verwaltung immer wieder der seit vielen Jahren bestehende Kapazitätsengpass beim Übernachtungsangebot in Nürtingen vehement ins Feld geführt. Ob dies auf fundierten Tatsachen beruht oder nur Aussagen von Einzelnen waren oder gar nur Behauptungen sind, hat mich veranlasst genauer zu recherchieren. Ist von der Verwaltung überhaupt eine Bedarfsanalyse erstellt worden, die die vorgegebene Dringlichkeit für einen Hotelbau belegen würde?
Nun soll noch ein kubischer Hotelklotz am westlichen Ufer gebaut werden. Die Interessen eines Investors über denen der Bürger? Unter Oberbürgermeister Heirich erwarte ich nichts mehr was unsere Stadt voranbringt. Neckar verbauen, schließende Ladengeschäfte durch Wettbüros ersetzen, bedenklicher Finanzhaushalt.
Und jetzt noch ein Hotelkomplex direkt am Neckar. In anderen Städten nutzt man den Fluss um einen „Erlebnisraum“ für die Bürger zu schaffen. Hier wird er zugebaut und zugemauert, damit am anderen Ufer noch die Neckarvillen gebaut werden können. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie die Räte diese Stadt dem Verfall preisgeben.
Auf keinen Fall sollte das letzte „Zipfele“ Neckar an einen Investor verkauft werden. Dringend sollte es im Besitz der Stadt Nürtingen bleiben. Vorstellbar wäre dort eine kleine Radlerherberge mit großzügigem Biergarten. Vor allem müsste eine große Freifläche geschaffen werden für alle Menschen, die die Natur, das Neckarufer und den einmaligen Blick auf unsere Stadt erleben wollen, und zwar im Sommer wie im Winter.
Ich brauche kein Hotel. Ich hätte gerne gegenüber dem Ruderclub und schön an der Fischtreppe gelegen einen Ort, der den Nürtingern dient. Also einen Platz, für das Gemeinwohl. Einen Platz, der in direkter Nachbarschaft zur Freien Kunsthochschule vielleicht auch für die FKN einen Nutzen bringt. Diese Fläche zu verkaufen käme mir nie in den Sinn.
Von ursprünglich 91 Zimmer auf 82 Zimmer geschrumpft ist das geplante Fortuna-Hotel am Nürtinger Neckar. Der Investor und Hotelier Hans-Joachim Neveling hat den Entwurf nach Kritik aus der Bevölkerung überarbeiten lassen und nun im Gemeinderat der Öffentlichkeit vorgestellt. Das aus zwei Quadern bestehende Gebäude ist nun einen Meter schmaler konzipiert. Der Abstand vom Gebäude zum Neckar an der schmalsten Stelle vergrößert sich um drei Meter auf nun 14,50 Meter.
Top-18: Bebauungsplanverfahren "Neckarstraße": 1. Änderung (Hotel am Neckar)
Hier sollen die beiden einzigen freien Uferbereiche in Stadtnähe zugebaut werden, auf der einen Seite mit einem weit überdimensionierten Hotelkomplex in unmittelbarer Nähe zur Fischtreppe und auf der anderen Seite mit den sogenannten „Neckarvillen“.
Die Verantwortlichen (Verwaltung und Gemeinderat) sollten mal an schönen Abenden beidseitig am Neckarufer spazierengehen. Da ist schon seit Jahren immer wieder ziemlich Betrieb, oft verweilen dort mehrere Gruppen zwischen Neckar- und Wörthbrücke verteilt bis spät in die Nacht.
Wer hat die nach meiner Ansicht doch nahezu schwachsinnige Idee in die Welt gesetzt, an dieser Stelle mit dem wohl unbestritten reizvollsten Postkartenmotiv dieser schönen alten Stadt ein Hotel mit mindestens 91 Zimmern zu errichten?
Schade, es wäre eine prima Gelegenheit gewesen, die positiven Aspekte des Projekts aus der Sicht des Gemeinderats darzustellen und der Bürgerschaft zu erklären, weshalb Nürtingen dieses Hotel an diesem Platz braucht. Diese Chance haben die Projektbefürworter des Gemeinderats leider nutzlos verstreichen lassen.
Den Bürgern werden die Planungen unter anderem mit einem in Aussicht gestellten „Biergarten“ schmackhaft gemacht. Als ob die im Leserbrief von Herrn Schmidt zu Recht aufgeführten Nürtinger Bausünden (unter anderem NC, beide Banken) durch angegliederte Biergärten und ähnliches kaschiert werden könnten.
Die Nürtinger sollten aktiv werden, wenn es um die Zukunft der Stadt und die Neckaruferbebauung geht. Wir müssen die Erlebbarkeit des Neckars bewahren! Erinnern möchte ich an das Zitat von Perikles, das die Bürgeraktion Innenstadt und Stadtentwicklung Nürtingen e. V. (BAIS) vor 40 Jahren auf ihre Plakate geschrieben hat: „Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger“.
Leider werden bereits bei der allerersten geplanten Baumaßnahme (Hotel) im Wettbewerbsgebiet alle guten Ideen der Bürger und Empfehlungen der Wettbewerbsjury über Bord geworfen und ad absurdum geführt. Schade für das viele Geld, insgesamt nahezu 400 000 Euro, die die Stadt offensichtlich nur aus Alibigründen investiert hat.
Durch den geringen Abstand zu Neckar und Fischtreppe werden sicherlich wieder einige der Bäume weichen müssen. Das ist momentan wohl der Trend. Alle wollen frische Luft, machen sich aber keine Gedanken, woher sie kommt. Was mich am meisten stört ist die Optik. Wieder mal ein Flachdach neben denkmalgeschützten Gebäuden mit Satteldach.
Das östliche Ende der Terrasse reicht bis auf zwei Meter an den Rad- und Fußweg. Was ist noch öffentlicher Raum und Allgemeingut? Wo beginnt das Grundstück für die private Nutzung und Vermarktung? Wo ist der Platz für das Wohl der Bürger und für den Stolz der Stadt? Kann eine Schulklasse bei einer Exkursion zur Fischtreppe auf die Sitzstufen des Hotels sitzen zum Vespern, oder werden die Kinder weg gescheucht wegen der zahlenden Gäste?
Wir machen nur das, was das Volk will, und deshalb sind wir Mordsdemokraten. So auch im Nürtinger Gemeinderat: „Das ist es, was die Nürtinger wollen!“ Nämlich ein Hotel für Handlungsreisende und Tagungsbesucher, und am Neckar sitzen und einen heben. Um solch erhabene Vorstellungen umzusetzen, wird nun das schweineteure Konzept „Westlicher Neckar“ verstückwerkt und schon mit der ersten Maßnahme in die Tonne getreten.
Haben wir in Nürtingen nicht schon genug „Beton- und Glasbunker“, die das Stadtbild kaputt gemacht haben (NC, beide Banken, Passage 33 et cetera). Eigentlich sollten die Planer und Stadtoberen aus diesen „Bausünden“ gelernt haben.
Top-3: Bebauungsplanverfahren 'Neckarstraße' 1. Änderung, Planbereich 105.02
hier: Planinhaltsbeschluss
„Der Ältestenrat, der aus acht Stadträten aller Fraktionen besteht, hat daraufhin einmütig diese Pläne gebilligt und die Verwaltung gebeten, die Verhandlungen mit diesem Investor fortzuführen.“ Sehr schön! Nur vergisst Thaddäus Kunzmann, dass der Ältestenrat kein Mauschelgremium ist, sondern eine klar definierte Aufgabe hat.
Dem Artikel entnimmt der geneigte Leser, dass glücklicherweise ein Kaufvertrag mit dem Reutlinger Investor nicht unterschrieben wurde, wie dies ursprünglich für den 26. Juli geplant war. Die dadurch entstehende Denkpause muss genutzt werden, um den unausgegorenen Schnellschuss, einen massiven Hotelkomplex mit 86 Zimmern am Neckarufer zu platzieren, sehr kritisch zu überprüfen.
Der Ältestenrat hat jedoch kein Beschlussrecht, das weiß auch Herr Kunzmann. Eine Diskussion im Ausschuss und Gemeinderat wäre daher die zwangsläufige Folge dieser Kenntnisgabe gewesen.
Von den hehren Zielen einer langfristigen Stadtentwicklung hat sich die Verwaltung bereits ein Jahr nach dem gelungenen Ideenwettbewerb, wie Dieter Braunmüller schreibt, in 40 Minuten verabschiedet. Ich frage mich, warum man für einen Wettbewerb erhebliche finanzielle Mittel aufwendet, wenn man sich sowieso nicht an den gewonnenen Erkenntnissen orientiert.
Es reicht, dass das Wörth-Areal schon mit Wohnungen bis ans Neckarufer zugebaut wird. Jetzt wird auch noch das andere Neckarufer verunglimpft. Ein Hotel mit voraussichtlich 86 Zimmern, 172 Betten und 30 Tiefgaragenplätzen und daneben die Kunstakademie, wie soll das gehen?
Wieder einmal strickt sich Stadtrat Dieter Braunmüller seine eigene Legende: Hier ein despotisch handelnder Oberbürgermeister. Dort er, der sich ihm mutig in den Weg stellt. Wie war es denn nun wirklich? Am 3. Februar 2016 wurden dem Ältestenrat die Pläne mitsamt alternativen Modellskizzen vorgestellt. Der Ältestenrat, der aus acht Stadträten aller Fraktionen besteht, hat daraufhin einmütig diese Pläne gebilligt und die Verwaltung gebeten, die Verhandlungen mit diesem Investor fortzuführen.
Innerhalb von 40 Minuten hat der OB am letzten Dienstag ein Hotelprojekt am westlichen Neckarufer ohne jegliche vorherige Beratung durchgezogen. Es gab nur eine Alternative und nur einen Investor. Der Tagesordnungspunkt „Aufstellungsbeschluss Neckarstraße“ war für die Öffentlichkeit bewusst unverfänglich.
Nürtingen braucht zusätzliche Hotelkapazitäten.“ Davon ist der Oberbürgermeister Otmar Heirich überzeugt. Einen Investor hat die Stadt mit Hans Joachim Neveling nun gefunden. Im Bauausschuss hat der Eigentümer und Betreiber der Fortuna Hotels in Reutlingen, Tübingen, Riederich, Schwäbisch Gmünd und Sonthofen am Dienstagabend seine Pläne für Nürtingen vorgestellt.
In Nürtingen wird es künftig eine feste Saisongastronomie am Neckar geben. Der Gemeinderat hat jetzt mit einer deutlichen Mehrheit die Pläne für ein Fortuna Hotel befürwortet, die unter anderem auch eine zum Fluss hin gelegene Sonnenterrasse mit Sitzstufen vorsehen. Bis in zwei Jahren sollen dort Nürtinger Bier und nichtalkoholische Getränke ausgeschenkt sowie Speisen serviert bekommen.