Item 1

NT14-Haushaltsrede 2017

von Raimund Braun

Rede am zum Haushaltsentwurf

am 20. Dezember wurde der Haushaltsentwurf 2017 von der Stadtverwaltung vorgestellt und übergeben. Gegenüber dem letztjährigen Haushalt mit einem Minus von 5,2 Millionen Euro wurde darin ein rechnerischer Überschuss von Plus 1,4 Millionen ausgewiesen. Dieser konnte erzielt werden, ohne aktiv in die Haushaltsstruktur einzugreifen. Wir haben uns deshalb die Frage gestellt, mit welchen Maßnahmen und Veränderungen lässt sich diese Verbesserung im Haushalt plausibel nachvollziehen.

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Folie 1 Datenbankbild, Analyse

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Alle dazu notwendigen Daten aus den Jahren 2015 und 2016 und die Planzahlen bis ins Jahr 2020 haben wir, wie schon im letzten Jahr, in eine Datenbank eingepflegt. Ein Zugang zu diesen Daten wurde allen Gemeinderäten und der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.

Werfen wir nun einen gemeinsamen Blick auf die Jahre 2016 und 2017.

Folie 2 Gesamtergebnis

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Wie erwähnt, starteten wir mit einem Minus von 5,2 Millionen Euro ins Haushaltsjahr 2016. Im Haushaltsjahr 2017 ist die Position Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen mit ca. 6,5 Millionen Euro Plus gegenüber dem Vorjahr nun deutlich erhöht. Hinzu kommen weitere Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von 1,3 Millionen Euro. Bei geringfügigen Einsparungen und auch einigen Erhöhungen bei den Ausgaben verbleibt jedoch nur noch ein Überschuss von 1,4 Millionen Euro. Was bei dieser Betrachtung noch fehlt, sind Abschreibungen, die mit einem Minus von vier bis fünf Millionen Euro zu Buche schlagen werden. Bei genauer Betrachtung der Steuererträge der Vergangenheit und vor allem deren starke Veränderung kommt zum Abschreibungsdefizit noch ein Steuerrisiko von bis zu ca. 3 Millionen Euro hinzu. Damit wären wir wieder bei der Ausgangssituation aus dem Haushalt 2016.

Werfen wir nun einen Blick auf die Teilhaushalte. Mit Hilfe der Datenbank können wir die Teilhaushalte und Positionen im Haushaltplan anders betrachten.

Folie 3 Tabelle Teilhaushalt Sach- und Dienstleistungen

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Bei der Zusammenstellung der Teilhaushalte, sind zum Beispiel die Veränderungen bei Sach- und Betriebskosten auffällig. Bei den angesetzten 13 Millionen Euro und somit ca. 15% der Gesamtausgaben stellt dieser Posten eine Größe im Haushalt dar, bei der die Veränderungen in manchen Teilhaushalten über die Jahre für uns noch nicht plausibel sind.

Folie 4 Tabelle Teilhaushalt Versorgungsaufwendungen

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Auch die unterschiedlichen Ansätze bei den Versorgungsaufwendungen sind für uns nicht nachvollziehbar. Bei anderen Städten gleicher Größe konnten wir derartige Schwankungen in diesen Bereichen nicht in diesem Umfang feststellen.

Folie 5 Teilhaushalt Volkshochschule

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Erfreulicherweise können wir in einigen Jahren mit einem geringeren Zuschussbedarf für die VHS rechnen. Mit steigenden Personalkosten bei gleichbleibenden Einnahmen durch Entgelte kann dieser aber nicht begründet werden. Es stellt sich die Frage, durch welche Maßnahmen und Verbesserungen bei den Sach- und Betriebskosten diese Reduzierung wirklich erzielt werden kann und warum erst in einigen Jahren. Gerade bei freiwilligen Leistungen müssen wir deutlich machen, in welcher Weise diese Leistungen durch die Erhöhung von Entgelten oder aber durch Steuern getragen werden sollen.

All diese Zusammenhänge von Personalkosten, Sach- und Betriebskosten, sowie innere Verrechnungen bzw. kalkulatorische Kosten in den Teilhaushalten sind unabdingbar miteinander verknüpft und bedürfen der genauen Analyse.

Nach intensiver Auseinandersetzung mit den 500 Seiten des Haushaltsentwurfs stellen sich, sicherlich nicht nur uns, einige Fragen auf die wir noch keine Antworten haben.

Damit genug der Einsicht in Akten und Zahlen. NT 14 ist angetreten einen aktiven Beitrag zur Beseitigung dieser Umstände zu leisten.

Was bisher vielen Nürtinger Bürgern noch verborgen blieb: Im Laufe des Jahres 2016 haben Sie, Herr Oberbürgermeister, einen Lenkungsausschuss mit der Konsolidierung der Planzahlen für den Haushalt 2017 eingesetzt. Im Oktober 2016 hat uns der Leiter des Dezernats Finanzen der Stadt Esslingen einen interessanten Einblick in seine Art der Umstrukturierung und Konsolidierung des Haushalts der Stadt Esslingen gegeben. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Haushaltsplanung ist die Steuerung durch Kennzahlen.

Was am Beispiel Esslingen zu erkennen ist, sind die vielen Vorteile, die eine derartige Konsolidierung mit sich bringen würde.

Damit könnten wir kurzfristig auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen auch bei geringeren Steuereinnahmen reagieren und würden die finanziellen Spielräume vergrößern.

Wir sehen darin auch die Chance, erste Ansätze zur Einrichtung eines Bürgerhaushaltes, einem Verfahren zur Beteiligung der Bürgerschaft an dem städtischen Haushalt, zu erarbeiten, um mehr Bürgernähe auf kommunaler Ebene zu installieren. Diese erachten wir zur Sicherung der demokratischen Prozesse und einer besseren Bedarfsplanung als sehr bedeutsam.

Es muss uns gelingen die Haushaltsplanungen mit größtmöglicher Transparenz vorzubereiten, damit in allen Gremien mit einem guten Gefühl Zustimmung entsteht und das Vertrauen der Bevölkerung in die Geschicke von Rat und Verwaltung verbessert wird.

Wir sollten so bald als möglich, die heutige Art der Haushaltsplanung methodisch und strukturell ändern. Lassen Sie uns, wie am Beispiel Stadtverwaltung Esslingen im Herbst 2016 gut aufgezeigt, diesen Weg gehen.

Bestehende Strukturen müssen hinterfragt, Strategien entwickelt, Schwerpunkte gesetzt und bei Bedarf auch wieder verändert werden können.

Im ersten Schritt sollte hierzu Personal aus verschiedenen Fachbereichen der Verwaltung für die nächsten 24 Monate freigestellt werden und der Lenkungsausschuss mit der Durchführung einer ordentlichen Haushaltskonsolidierung beauftragt werden.

Zur finanztechnischen Steuerung muss die Stelle des Kämmerers neu besetzt werden. Auch muss die Kämmerei personell in die Lage versetzt werden ein Controlling aufzubauen und dauerhaft zu betreiben. Um einem verbreiteten Missverständnis vorzubeugen: Controlling bedeutet nicht „Kontrolle“ sondern „Steuerung“.

Das für diesen Weg notwendige Kennzahlensystem aufzubauen wird ein bis zwei Jahre dauern und uns Allen neue Erkenntnisse bringen. Wir alle gemeinsam brauchen ein Nürtingen, das in der Lage ist, nicht nur zu reagieren und am Schluss eines jeden Haushaltsjahres Vorhaben zu streichen oder zu verschieben, um eine drohende Neuverschuldung zu begrenzen. Wir möchten ein Nürtingen, das agiert und zum Wohle seiner Bürger eine transparente und verlässliche Verwaltung sein eigen nennt.

Lassen sie uns den bereits eingeführten Lenkungsausschuss zum Thema Haushalt so beauftragen, dass eine Konsolidierung und eine damit einhergehende Umstrukturierung, und Plausibilisierung der Haushaltsplanung und auch eine Haushaltsführung möglich wird.

Folie 6 Antrag Beauftragung Lenkungsausschuss

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Geben wir gemeinsam diesem Ausschuss aus dem vorhandenen Personal die Menschen und Möglichkeiten, um effektiv und kooperativ aus dem Haushaltsplan ein schlagkräftiges und vertrauenswürdiges Instrument zu entwickeln.

Lassen sie uns alle laufenden Projektmittel so umsichtig einsetzen, dass für diesen notwendigen Prozess der Handlungsspielraum so groß wie möglich wird.

Mit den in Anlage beigefügten Anträgen möchten wir kurzfristig zur Verbesserung der finanziellen Spielräume beitragen und Möglichkeiten zur Umschichtung, von freiwilligen Leistungen in die Sanierung von Infrastruktur (Pflichtaufgaben), aufzeigen. Wir sehen dies als Konzept zur gemeinsamen Abstimmung. Als Konzept deshalb, da der zeitliche und finanzielle Umfang, z.B. bei Sanierungsvorhaben, wie auch die Prioritäten noch zu klären sind. Auch die von uns allen für notwendig erachtete Bereitstellung von sozialem Wohnraum ist zu berücksichtigen.

Mit diesem Weg der Haushaltskonsolidierung könnte in naher Zukunft auch aus dem Termin „Haushaltsreden der Fraktionen" eine verständliche, verlässliche und zukunftsorientierte Debatte werden und kein „Wünsch dir Was“ oder „Wer kann mit Wem“ welches Projekt ermöglichen.

Obwohl wir als NT14 natürlich auch die einreihige Bebauung am Wörth nicht vergessen haben, wollen wir Sie heute mit weiteren Ausführungen dazu verschonen. Denn alles ist im Fluss oder frei nach Luther: Hier stehen wir und wir können auch ganz anders.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit. Bedanken möchten wir uns bei den Personen die uns bei dieser Arbeit unterstützt und wichtige Impulse gegeben haben. Wir wünschen Ihnen allen ein friedvolles, gesundes und zufriedenes Jahr 2017.

NT14-Anträge zum Haushalt 2017

von Julia Rieger, Raimund Braun, Dr. Frank Staffa, Peter Lose

NT14-Anträge zum Haushalt 2017

Haushaltsanträge der Fraktion NT14 zum Haushalt 2017

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Bildungszentrum Schlossberg

Entgegen den Vorgaben des NKHR liegt für das geplante Bildungszentrum am Schlossberg bisher noch keine schlüssige Folgenkostenberechnung der VHS vor. Wir beantragen, die kurzfristige Erarbeitung einer Folgekostenberechnung für das geplante Bildungszentrum auf Grundlage des Raumprogrammes. Die zusätzlichen jährlichen Belastungen für den städtischen Haushalt sind mit und ohne Aufstockung, wie auch mit den entsprechenden Zinszahlungen und Möglichkeiten zum Erhalt von Fördermitteln für die Varianten darzustellen.

Wir beantragen, die statischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausführlich darzulegen und über eine authentische Sanierung des Hölderlinhauses im Bestand, ohne Aufstockung abzustimmen. (Einsparung ca. 2,0 Millionen Euro)

Gewässerausbau Teufelsbrücke

Nachdem die Situation am RÜ 10.3 in der Teufelsklinge nicht so dramatisch ist wie ursprünglich von Seiten der Verwaltung und dem LRA Esslingen dargestellt, sollte es möglich sein die Sanierung des Bachbetts mit einem deutlich geringeren Aufwand durchzuführen. Ein Ausbau sollte aufgrund der geringen und noch weiter zu reduzierenden Wassermenge nicht erforderlich sein. Dieser steht im Widerspruch zur Einleitgenehmigung und den Wassergesetzen.

Wir beantragen die Reduzierung um 200.000 Euro und Budgetierung auf einen Kostenrahmen von 150.000 Euro mit einer Kostenbeteiligung der Gemeinde Wolfschlugen.

Hochwasserschutz am Neckar

Die Kostenbeteiligung der Stadt Nürtingen von 30%, bei den Hochwasserschutzmaßnahmen am Neckar ist in Bezug auf die Gemarkungsfläche und die Abflussmengen im Stadtgebiet nicht angemessen. Wie vom Büro Björnsen dargestellt, sind in diesen Kosten auch Maßnahmen zur Sanierung von bestehenden Dämmen enthalten. Die Unterhaltungslast von Dämmen bei Gewässern 1. Ordnung ist vom Land zu tragen, sofern keine andere Regelung getroffen wurde. Sollten hierzu andere Vereinbarungen vorliegen, sollte die Stadtverwaltung umgehend darüber informieren.

Wir beantragen, diese Sachverhalte beim Land Baden-Württemberg vorzutragen und die weiteren Planungen nicht weiter zu verfolgen. (Einsparung ca. 15,0 Millionen Euro)

Hochwasserschutz Steinach

Weitere  Planungen zum Hochwasserschutz im Gebiet Steinach sind in Abstimmung mit den Anliegerkommunen im Einzugsgebiet zu entwickeln. Im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes muss das gesamte Einzugsgebiet betrachtet und die Maßnahmen anteilig bzw. in Bezug auf die Größe des Einzugsgebietes und entsprechend der Versiegelungsgrade entwickelt werden. 

Wir beantragen die bisher eingesetzten Mittel zu streichen bis entsprechende Abstimmungen mit den Kommunen im Einzugsgebiet vorgenommen und der Gemeinderat unterrichtet wurde. (Einsparung ca. 600.000 Euro)

Laiblinstegstraße-Brücke

Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit am Übergang zum ehemaligen Laiblinsteg sind verschiedene Lösungsansätze mit entsprechenden Kostenanschlägen zu erarbeiten. Nachdem auch von Seiten der Verwaltung die ehemalige Brücke als wichtige Verbindung dargestellt wurde, sollten entsprechende Maßnahme kurzfristig erarbeitet werden.

Wir beantragen die Bereitstellung von Finanzmittel für die erforderlichen Maßnahmen von 200.000 Euro. (Kosten ca. 200.000 Euro)

Lenkungsgruppe Haushaltskonsolidierung nach dem Esslinger Modell

Für die einzurichtende Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung nach dem Esslinger Modell sind Mittel und Personal aus dem laufenden Haushalt bereitzustellen. Die Finanzmittel sind durch Umschichtungen aus den Sach-und Betriebskosten zu entnehmen. Das erforderliche Personal kann durch die Streichung von bereits angesetzten Projekten freigestellt werden.

Wir beantragen die Bereitstellung von 150.000 Euro aus dem Haushaltstitel der Sach- und Betriebskosten.

Retentionsraum Millot

Die Herstellung von Retentionsraum am Millot ist im Zusammenhang mit der Ertüchtigung des Hochwasserschutzes am Neckar im anschließenden Unterstrom finanz- und wasserwirtschaftlich nicht sinnvoll. Auch ist die in Aussicht gestellte Förderung der Maßnahme von 80-85% nicht realistisch und bei den Investitionen (Einnahmen) nicht berücksichtigt.

Wir beantragen die Maßnahme an dieser Stelle ersatzlos zu streichen. Die Stadt Nürtingen stellt in Bezug auf die Abflussverhältnisse im Stadtgebiet bereits ausreichend Retentionsflächen am Neckar zur Verfügung. (Einsparung ca. 750.000 Euro)

Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Wörthbebauung

Die Wörthbebauung kann ohne die Ertüchtigung der Hochwasserschutzeinrichtungen wie auch ohne den erforderlichen Retentionsraumausgleich nicht realisiert werden. Diese Aspekte wurden bei den bisherigen Berechnungen nicht berücksichtigt. Desweiteren sind bisher noch keine Kosten für die Verkehrsanbindung an die Metzingerstraße angesetzt. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte sowie den für das Gemeinwohl bedeutsamen Grünflächen am Neckar ist die Wirtschaftlichkeit einer zweireihigen Bebauung nicht gegeben.

Wir beantragen, die Kosten für diese Maßnahme vorrübergehend zu streichen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die zwei- und einreihige Bebauung zu überarbeiten. Im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Gründung der Wohnungsbaugesellschaft sind Alternativ-Konzepte zur Realisierung zu betrachten und bewerten. (Einsparpotential zu ermitteln!)

NT14-Stellungnahme zurVerabschiedung des Haushaltsplans 2017

von Julia Rieger, Raimund Braun, Dr. Frank Staffa, Peter Lose

NT14-Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2017

In sehr kurzer Zeit und nach Aussage in der letzten Sitzung möglichst ohne inhaltliche Diskussion soll der Haushalt 2017 beschlossen werden. In der letzten Gemeinderatssitzung im Dezember vergangenen Jahres wurde der Haushaltsplan übergeben. In der ersten Sitzung im Januar haben die Fraktionen ohne Diskussion Stellung bezogen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten nach den Äußerungen einiger Kollegen keine inhaltlichen Diskussionen geführt werden. Wann bzw. in welchem Rahmen sollte dann die Bürgerschaft über die Positionen der Fraktionen zu einzelnen Vorhaben und der finanziellen Entwicklung der Stadt Informationen erhalten?

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Mit Rückblick auf die Diskussionen zum Haushalt im letzten Jahr ist es für uns nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Verwaltung bei den diesjährigen Beratungen aufs Tempo drückt. Uns als Gemeinderäten ist es bekannt, wie oft Sitzungen abgesagt wurden, weil angeblich keine oder zu wenige Themen zur Beratung anstanden. Für die Zukunft wäre es sicherlich vorteilhaft, wenn der Haushalt früher eingebracht und, wie in anderen Kommunen üblich, Anträge in den Ausschüssen vorberaten werden. Dann müsste auch, wie von Ihnen Herr Oberbürgermeister dargestellt, der Gemeinderat nicht dem Gemeinderat etwas empfehlen.

Wir möchten uns bei allen Beteiligten bedanken, dass wir unsere Positionen zu verschiedenen Themen einbringen konnten. Es ist unser Verständnis und muss unser aller Ziel und Bestreben sein, über kommunalpolitische Vorhaben transparent, verständlich und umfassend in der Öffentlichkeit zu beraten. Entscheidungen wie z.B. beim E-Bus, Verkauf der Flächen am Högy u.a. verdeutlichen dies. Im Bezug auf die Vorgaben zur Haushaltswahrheit, -klarheit und –genauigkeit müssen in den nächsten Jahren Verbesserungen erzielt werden!

In der Sitzung letzte Woche wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt über erhebliche liquide Mittel verfügt. Es stellt sich die Frage, warum die Verwaltung nicht bereits im Haushaltsbericht darauf hingewiesen hat. Bisher liegen keine konkreten Informationen vor, warum uns diese Mittel zur Verfügung stehen. Mit Blick auf die in den letzten Jahren verbrauchten Rücklagen und Rückstände bei den Sanierungen sollten wir uns nicht dazu verleiten lassen, diese Mittel für unnötige Investitionen auszugeben. Sollten Finanzmittel vorhanden sein, könnten wir damit aufgeschobene Sanierungen vornehmen. Für den Haushalt sind die Ergebnisrechnung mitsamt den Erträgen und Aufwendungen, inklusive Rückstellungen und Verbindlichkeiten, maßgeblich.

Da sich an der finanziellen Situation im Ergebnishaushalt, der Anzahl an Vorhaben und Aufgaben dieser Stadt nicht viel verändert hat, war es unser Ziel, mit verschiedenen Anträgen mehr Spielräume für Investitionen in den nächsten Jahren zu erzielten. Die Kapitalbindung durch freiwillige, langfristige und überteuerte Investitionen, wie z.B. beim technischen Hochwasserschutz am Neckar, werden mit den zu erwartenden Kostensteigerungen nicht zur Verbesserung beitragen und uns langfristig in ein enges Korsett schnüren! Wie am Beispiel anderer Kommunen und Landkreise zu erkennen, kann der Schutz der Bevölkerung städtebaulich verträglicher, kostengünstiger und auch gerechter realisiert werden. Das Land Baden-Württemberg ist in der Pflicht, für gerechtere Lösungen zu sorgen. Dabei sollten gerade unter einer grün geführten Landesregierung kostengünstige und ökologische Maßnahmen, wie beim Hochwasserschutzregister gefordert, berücksichtigt und auch verschiedene Varianten untersucht werden. Ein kommunales bzw. für die Steinach ein interkommunales Hochwasserschutzregister sehen wir als dringend erforderlich an und werden dies nach Information der Öffentlichkeit auch beantragen.

Gerade weil wir die Situation im Höderlinhaus, jedoch auch die finanziellen Spielräume der Stadt kennen, möchten wir gerne schon in diesem Jahr das Hölderlinhaus sanieren und für die Zukunft gestalten. Dies möchten wir jedoch zu geringeren Kosten und mit weniger Risiken, städtebaulich verträglicher und weniger problematisch, ohne Aufstockung vornehmen. Ca. 200qm zusätzliche Fläche für ca. 2 Millionen können nicht wirtschaftlich sein! Einer Sanierung ohne Aufstockung könnten wir auch ohne Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenrechnung zustimmen. Für eine Aufstockung ist diese, ergänzt durch ein Zukunftskonzept der VHS, zwingend erforderlich!

Vor dem Hintergrund eines immer noch defizitär laufenden Betriebes, - der Überschuss im Ergebnishaushalt kann nur durch erhöhte, aber noch nicht erzielte Einnahmen und Grundstücksverkäufe erzielt werden - ist die Haushaltsplanung für uns bisher noch nicht zufriedenstellend. Mit der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft allein, wird keine Verbesserung erreicht. Es kann nur der Schuldenstand der Stadt freundlicher dargestellt werden. Wir sehen die Notwendigkeit zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und werden diese unterstützen. Hierfür sind jedoch, wie auch bereits in der Arbeitsgruppe beschlossen, umfassende und verständliche Informationen notwendig.

Im Bestreben die Haushaltssituation durch die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft freundlicher darzustellen, konnte die Verwaltung sehr schnell handeln. Kurzfristig wurde eine VA und KA Sitzung mangels Themen im Januar abgesagt und an diesem Termin, ohne weitere Informationen eine Sitzung der Arbeitsgruppe einberufen. Erfreulicherweise konnte bei diesem Termin die weitere Vorgehensweise im Konsens aller Fraktionen abgestimmt werden. Wir sehen eine frühzeitige Abstimmung der Vorgehensweise zu einem Vorhaben als wesentlichen Baustein zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung an. Diese kann sich auch positiv auf die Laufzeit, den Personalbedarf und somit auf die Kosten auswirken. Auch der von allen Fraktionen bei verschiedenen Projekten bereits beklagten Intransparenz kann damit begegnet werden.

Weniger Tempo hat die Verwaltung leider jedoch bei der Haushaltskonsolidierung eingeschlagen.

Wir hoffen, dass die Verwaltung in irgendeiner Weise bereit und offen dafür ist, im Rahmen der Lenkungsgruppe die von allen Fraktionen geteilten Anliegen, die strukturelle Weichenstellungen bei den Aufgabenbereichen der Verwaltung konstruktiv anzugehen und zu bearbeiten. Wir möchten den Ressourcenverbrauch und die Generationengerechtigkeit ernst nehmen und sehen, wie von Herr Gluiber im Schlusswort des Haushaltsentwurfes dargestellt, Strukturverbesserungen als dringend notwendig an.

Diese Arbeit ist für die Zukunft unserer Stadt von ganz wesentlicher Bedeutung und sollte mit dem erforderlichen Tempo angegangen werden. Nur so wird es möglich sein, die erforderlichen Überschüsse zu erwirtschaften, damit wir den notwendigen Abschreibungen, Kreditfinanzierungen und Tilgungen, wie auch den erforderlichen Sanierungen an bestehenden Infrastruktureinrichtungen nachkommen können.

Mit Bezug auf Ihr Schreiben vom Dezember 2016 und den Erfahrungen bei verschiedenen Projekten ist es im Rahmen unserer Verantwortung nicht zielführend, ungeachtet der finanziellen Rahmenbedingungen, Entscheidungen auf unzureichenden Vorlagen zu treffen, nur um irgendetwas zu bauen bzw. voranzubringen. Angesichts des finanziellen Desasters mit den Elektrobussen ist es sehr fragwürdig, Vertrauen gegenüber der Stadtverwaltung einzufordern. Es ist unsere Pflicht verantwortungsvoll mit dem Geld und den Ressourcen dieser Stadt umzugehen. Wir werden weiterhin die Vorhaben auch im Detail betrachten, damit sich derartige Vorgänge hoffentlich nicht wiederholen.

Dem Haushaltsplan der GWN können wir zustimmen, beim Wirtschaftsplan der Stadtbau werden wir uns enthalten, ebenso beim Haushaltplan der Stadt.

Item 1

Braucht Nürtingen ein Hochwasserschutzregister?

von Friedrich Röcker

Diese Frage wurde am 29.03.2017 von den NT14-Gemeinderäten bei einer Vortragsveranstaltung diskutiert. Etwa 20 Gäste hatten sich dazu in der "Alten Seegrasspinnerei" eingefunden.

Stadtrat Raimund Braun, von Beruf selbständiger Landschaftsplaner mit jahrelanger Erfahrung im Bereich Hochwasser und Wasserrückhaltung, stellte in seinem Impulsvortrag das durch die Novellierung des Hochwasserschutzgesetzes neu verfügbar gewordene Werkzeug eines Hochwasserschutzregisters vor. Vom Land empfohlen und von einigen Städten bereits genutzt bietet es Kommunen die Möglichkeit, trotz Bauverbot im Hochwasserbereich Baugenehmigungen zu erteilen.

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Wirtschaftlicher Hochwasserschutz

Braun führte an Hand verschiedener Beispiele aus, dass die bisher übliche Technik, Dämme und Spundwände gegen das Hochwasser einzusetzen, ausgesprochen teuer ist und trotzdem keinen 100%-igen Schutz bietet. Wirtschaftlicher und ökologisch besser vertretbar sind hingegen dezentrale Maßnahmen, die allerdings einen Paradigmenwechsel voraussetzen: Man muss Abschied nehmen von dem Vorhaben, alles trocken zu halten und stattdessen versuchen, den durch Hochwasser verursachten Schaden auszuschließen oder möglichst klein zu halten. Dies geschieht durch eine "hochwasserangepasste" Bauweise, eine der Voraussetzungen für eine Baugenehmigung. Eine weitere unabdingbare Voraussetzung ist, dass die Abflussbedingungen nicht verschlechtert werden dürfen. Wenn also dem Hochwasser durch die Bebauung "Retentionsraum" entzogen wird, muss dieser an anderer Stelle neu geschaffen werden.

Hochwasserschutzregister

Hier greift nun das neue Hochwasserschutzregister. In ihm werden alle Maßnahmen aufgelistet, die für die Verbesserung des Hochwasserschutzes vorgenommen wurden (seit 12.2013) oder werden. Dort verzeichnete Verbesserungen können dann mit den Verschlechterungen durch die geplanten Bauvorhaben "verrechnet" werden. Auch die Frage des finanziellen Ausgleichs bei Unter- oder Überschreitung des geforderten Retentionsraumausgleichs muss geklärt werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass diese Verfahren in einer Satzung der Stadt geregelt und festgeschrieben werden. Andere Städte hatten kein Problem, die Mustersatzung des Landes 1:1 zu übernehmen und damit dieses Werkzeug schnell zur Anwendung zu bringen.

Bahnstadt-Ost und Wörth

Braun zeigte mit eindrucksvollen Schaubildern auf, wie durch einfache und preiswerte Maßnahmen im Tiefenbachtal der Ausgleich für "Bahnstadt-Ost" erreicht werden kann. Ebenso lässt sich die Bebaubarkeit des Wörth-Areals herstellen, indem auf eine 2-reihige Bebauung verzichtet wird.

Nachteile des bisher geplanten Hochwasserschutzes

Hingegen beklagte Braun, dass bei den bisher konzipierten Hochwasserschutzmaßnahmen mit Dämmen und Spundwänden wesentliche Risiken, wie z.B. ein durch Spundwände reduzierter Grundwasserabfluss, unterschlagen werden. Dadurch wird der betroffenen Bevölkerung eine Sicherheit vorgegaukelt, die sich nachher nicht einstellt. Stattdessen steigt die Gefahr der Überflutung von Kellern durch steigende Grundwasserspiegel. Auch wird durch diese Maßnahmen kein Beitrag zur Reduzierung der Hochwassergefahr sondern lediglich eine Linderung der Symptome erreicht. Und was dann flußabwärts passiert, bleibt völlig ohne Berücksichtigung.

Veranstaltung wiederholen

Die lebhafte und zielgerichtete Diskussion beleuchtete verschiedene Vorhaben des Hochwasserschutzes sowie vergangene und zukünftige Bauvorhaben in Nürtingen, streifte aber auch weitere aktuelle Themen der Kommunalpolitik wie sozialen Wohnungsbau und Flüchtlingsunterbringung. Zum Ende der Veranstaltung wurde das Bedürfnis laut, derartige Veranstaltungen öfter durchzuführen. Diese Anregung wurde von NT14 gerne aufgenommen.

Item 1

NT14-Stellungnahme zum Projekt "Hölderlinhaus"

von Raimund Braun

Das Projekt "Hölderlinhaus" geistert seit vielen Jahren durch die Nürtinger Kommunalpolitik und kommt nicht voran. NT14 stellt den augenblicklichen Verhandlungsstand im Gemeinderat dar (15.03.2017)

Das Projekt hätte längst auf den Weg gebracht werden sollen. Doch nun liegt die Sanierung des Nürtinger Hölderlinhauses - wieder einmal - auf Eis. Eine Mehrheit im Gemeinderat stimmte vor einer Woche einem Antrag der CDU zu, das Projekt um ein Jahr zu schieben und zunächst Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Zu unklar ist derzeit die finanzielle Situation der Stadt, die noch vor einem Jahr vom Regierungspräsidium die rote Karte gezeigt bekommen hatte: Die Behörde hatte den Etatentwurf der Stadt bis 2019 als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen. Auch die Aufstockungspläne für das Hölderlinhaus waren erst einmal vom Tisch. Nach dem Willen der Stadtverwaltung soll die dringend nötige Ertüchtigung des historischen Gebäudes mit einer Vergrößerung des bestehenden Hauses einhergehen. Entsprechende Anläufe der  Verwaltungsspitze, den Stadträten diese Lösung vor dem Hintergrund einer neuerdings angeblich merklich verbesserten Finanzlage schmackhaft zu machen, hat der Gemeinderat zuletzt freilich gestoppt. Andererseit drängt die Zeit, schließlich will man 2020 zum 250. Geburtstag des großen Dichters, der hier den größten Teil seiner Kindheit und Jugend verbracht hat und in späteren Jahren immer wieder in „der Mutter Haus“ zurückgekehrt ist, nicht blamiert dastehen.

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Bedauerlicherweise konnte die Sanierung des Hölderlinhauses immer noch nicht angegangen werden. Ohne die erforderlichen Grundlagen bereitzustellen, versucht die Verwaltung die Aufstockungsvariante als Grundlage für die Mehrfachbeauftragung anzusehen. Wie der Vorlage zur Mehrfachbeauftragung zu entnehmen, ist die Verwaltung inzwischen auch von der Herstellung des Mansarddaches abgerückt.

Nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht erforderliche und von uns schon seit zwei Jahren geforderte Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnungen wurden bis heute nicht oder aber in völlig unzureichender Form vorgelegt. Die Stadtverwaltung versucht die Aufstockung und geringfügige Vergrößerung des Gebäudes zu enormen Mehrkosten durchzusetzen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass der Raumbedarf der Volkshochschulke und der Hölderlin-Gedenkstätte bei einer Sanierung mit gestalterischer Verbesserung und Nutzungsanpassung im derzeitigen Gebäude untergebracht werden kann. Auch über die tatsächlichen Mehrkosten für die erforderlichen Gründungsarbeiten einer Aufstockung wurde bisher nicht informiert.

In der überschlägigen Kostenschätzung vom 26.01.2016 sind nur die Mehrkosten für die Horizontal- und Vertikalaussteifungen mit oder ohne Aufstockung berücksichtigt. Für die zur Ertüchtigung der Erdbebensicherheit vorzunehmenden Tiefengründungen bei einer Aufstockung liegen bisher noch keine konkreten Kostenangaben vor. Für den kritischen Betrachter sind diese jedoch den bisher genannten Kosten zu entnehmen. Die veranschlagten 2,6 Millionen für die Sanierung des Gebäudes im Bestand, mit entsprechenden Nutzungsanpassungen, gestalterischen Verbesserungen wie auch Berücksichtigung der Barrierefreiheit und dem Brandschutz sollten ausreichend sein. Bei angesetzten reinen Baukosten von ca. 2 Millionen, entspricht dies einem Quadratmeterpreis von über 1800 Euro bei einer Fläche von ca. 1100qm. Bei den angesetzten Baukosten von 4,6 Millionen für die Aufstockung (ca. 1300qm, 200qm mehr), würde dies einem Preis von ca. 2800-3000 Euro entsprechen. Wie bekannt, kann die Stadt die erforderlichen Finanzmittel bisher nicht aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften. Die Mittel müssten über den Finanzmarkt bereitgestellt werden. Die hierfür notwendigen Zinszahlungen wie auch die tatsächlichen Abschreibungen sind in den Folgekostenberechnungen für den Zuschussbedarf der VHS nicht berücksichtigt.

Nachdem die Stadtverwaltung noch vor einem halben Jahr für die Beantragung von Fördermitteln für dieses Projekt zuerst eine Beschlussfassung für die Variante zur Aufstockung beim Hölderlinhaus benötigte, soll es nun wohl ohne diese Entscheidung möglich sein, Fördermittel zu beantragen.

Item 1

Innenstadtentwicklung

von Raimund Braun

Der Handel ist eine der Grundfunktionen jeder Stadt. In Städten mit einem historischen Kern steht der Einzelhandel vor großen strukturellen Herausforderungen, denen sich Stadt, Einzelhandel und Immobilieneigentümer gemeinsam stellen müssen.

Nur durch eine gemeinsame Initiative kann der Wirtschafts- und Einzelhandelsstandort in der Innenstadt gestärkt, die Aufenthaltsqualität verbessert sowie die Leerstände beseitigt werden. Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Touristen sollen von der besonderen Qualität der Stadt durch die geographische Lage am Neckar und Albtrauf, wie auch von der historischen Innenstadt angezogen werden. Orte mit besonderer Aufenthaltsqualität am Neckar wie auch in der Innenstadt müssen entwickelt werden, um die Lebensqualität unserer Stadt zu verbessern.

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Für den dänischen Stadtplaner Jan Gehl gibt es einen einfach Anhaltspunkt für die Lebensqualität einer Stadt: Man muss nur schauen wie viele Kinder und alte Menschen auf den Straßen, Plätzen und Freiflächen unterwegs sind. Auch muss eine Stadt seiner Meinung nach das menschliche Maß respektieren. Das Tempo einer Stadt darf nicht durch das Automobil sondern durch Fußgänger und Radfahrer vorgegeben werden. Dann können sich Menschen beim Einkaufen, Bummeln und Flanieren begegnen und unterhalten. Dies ist schließlich auch die Idee einer Stadt unabhängig von Ihrer Größe. Bei dieser Entwicklung sind der Erhalt und die Steigerung der Wertigkeit und die Wertstabilität der Innenstadt weitere wesentliche Ziele.

Um diese Ziele zu erreichen, ist die Zusammenarbeit von Einzelhändlern, Gastronomen und Eigentümern der Immobilien in der Innenstadt mit der Stadtverwaltung von besonderer Bedeutung. Das Engagement aller Beteiligten muss dabei auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dieses freiwillige, gemeinschaftliche Handeln von öffentlicher und privater Hand kann richtungsweisend für die künftige Entwicklung und die Basis für ein City-Branding sein. Als wesentliche Säulen in diesem Prozess sehen wir die Stadtverwaltung, Vertreter des Gemeinderates, City-Marketing, den Werbering sowie die ImmobilieneigentümerInnen.

Eine projektvorbereitende Arbeitsgruppe aus noch zu bestimmenden Vertretern dieser Gruppen erarbeitet ein Grundkonzept zum Innenstadtmanagement bzw. City-Branding. In einer weiteren Phase findet ein mehrstufiger, intensiver Informations-, Meinungs- und Interessensaustausch mit den privaten Immobilieneigentümern statt. Hierbei steht im Vordergrund, einen Nutzen für alle Beteiligten herauszuarbeiten. Damit wird eine neue Qualität in der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Einzelhandel erreicht. Nicht mehr gegenseitige – und manchmal auch nicht erfüllbare – Forderungen prägen das Verhältnis, sondern ein gemeinsam erarbeitetes Programm steht im Mittelpunkt. Für die Phase der Konzeptfindung ist die Unterstützung seitens des Gemeinderats sowie den Nürtinger Gewerbetreibenden notwendig. Auch sollten sich die Immobilieneigentümerinnen und Immobilieneigentümer einbringen.

Item 1

NT14-Datenbank

von Friedrich Röcker

Die NT14-Datenbank schafft Transparenz in den städtischen Haushalten.

Die Daten des Haushalts 2017 sind eingearbeitet.

480 Seiten mit Zahlen zum Haushaltsplan kann nur überblicken, wer täglich damit zu tun hat. Um Menschen, die weniger Zeit dafür haben, dabei zu helfen, die städtischen Haushalte besser und schneller zu verstehen, haben wir die umfangreichen Zahlenwerke in einer Datenbank gespeichert und mit verschiedenen Auswertungen versehen. Der Zugang zur NT14-Datenbank steht den Gemeinderäten, der Verwaltung und interessierten Bürgern zur Verfügung. Es ist eine persönliche Registrierung für den Zugang erforderlich.

Die NT14-Datenbank wurde mit den Daten des Haushalts 2017 aktualisiert. Sie enthält nun nicht nur die Daten des Haushalts der Stadt Nürtingen sondern ebenso die Daten des "Eigenbetriebs Stadtbau" sowie der "Gebäudewirtschaft Nürtingen GWN".

Zur NT14-Datenbank geht es hier.

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Die NT14-Datenbank enthält derzeit die folgenden Haushalte

  • 2017 doppisch mit der Übersicht von 2015-2020
  • 2016 doppisch mit der Übersicht von 2014 - 2019
  • 2014 kameralistisch mit der Übersicht von 2012 - 2014 (Personalkosten 2010 - 2014)

Kameralistischer Haushalt (Stadt Nürtingen)

Folgende Auswertungen stehen zur Verfügung:

  • Deckungsgrad
  • Entwicklung 2012-2014
  • Personalkosten 2010-2014
  • Personalkosten-Entwicklung
  • Ausgaben-Entwicklung
  • Investitionsplan - Kategorie-Übersicht
  • Investitionsplan - Bereichs-Übersicht
  • Investitionsplan - Planart-Übersicht
  • Investitionsplan - Kategorie-Details
  • Investitionsplan - Planart-Details
  • Investitionsplan - Top-X Auswertung

Doppischer Haushalt (Stadt Nürtingen, GWN und Stadtbau)

Folgende Auswertungen stehen zur Verfügung

  • Ergebnishaushalt - Querschnitt
  • Ergebnishaushalt - Teil-Produkt
  • Ergebnishaushalt - Teil-Kostenart
  • Ergebnishaushalt - Kostenart-Entwicklung 2014-2020
  • Ergebnishaushalt - Produkt-Entwicklung 2014-2020
  • Ergebnishaushalt - Kostenart-Vergleich 2014-2020
  • Ergebnishaushalt - Produkt-Vergleich 2014-2020
  • Finanzhaushalt - Querschnitt
  • Finanzhaushalt - Teil-Produkte
  • Investitionsplan - Gesamt 2014-2020
  • Investitionsplan - Produktgruppe 2014-2020
  • Investitionsplan - Rubrik 2014-2020 
Item 1

Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

von Raimund Braun

Die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum muss im gesamtgesellschaftlichen Konsens angegangen und gelöst werden. Mit einfachen und schnellen Lösungen kann an den wenigen Stellen, die derzeit im Stadtgebiet zur Verfügung stehen, nur bedingt städtebaulich nachhaltig mit angemessener Qualität Wohnraum geschaffen werden.

Geeignete Strukturen und Strategien mit ganzheitlichem Denken und Handeln sind wichtige und wesentliche Bausteine, um nachhaltige Lösungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu bekommen. Die falschen Strategien und Programme der 80 und 90 Jahre, mit der Förderung von privaten Investoren mit nun auslaufenden Mietpreisbindungen, die Finanzkrise und die daraus resultierende Flucht der Anleger in den Wohnungsmarkt wie auch die steigende Zahl an geringfügig Beschäftigten, sind wesentliche Gründe für den rasant gestiegenen Bedarf an kostengünstigem Wohnraum.

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Das Landratsamt Esslingen hat ein Modell in die Diskussion eingebracht, das im Wesentlichen vorsieht, dass auf städtischem Grund und Boden von privatwirtschaftlichen oder genossenschaftlichen Wohnbaugesellschaften Wohnraum errichtet und von den Gesellschaften auch bewirtschaftet wird.

Wie mehrere Stadträte der anderen Fraktionen sehen auch wir die Überlegungen des Landratsamtes Esslingen für die Stadt Nürtingen als nicht erfolgversprechend an. Wie auch verschiedene Bürgermeister und Kreisräte sehe wir bei diesem Modell z.B. die Risiken und Haftungsfragen nicht geklärt und als schwierig an.

Es kann und darf aus unserer Sicht aber auch nicht die Lösung sein, Unterkünfte zur Anschlussunterbringung herzustellen und diese irgendwann für den bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es muss zeitnah in angemessenem Umfang kostengünstiger Wohnraum mit architektonischer und stadträumlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden, der auch Nicht-Flüchtlingen offen steht.

In angemessenem Umfang deshalb, weil wir die von der Stadtverwaltung angesetzte moderate Wachstumsprognose von 6% noch nicht als realistisch ansehen. "Eine Prognose dient meist der Unterhaltung" (W. Wiedeking)!

Über den Zeitraum von über 10 Jahren ist kein Wachstum zu verzeichnen. Das von der Verwaltung dargestellt Wachstum von 31.12.15 zum 1.06.2016 beträgt weniger als 0,5%! Auch ist bekannt, dass in Krisenzeiten die Menschen sehr schnell wieder zusammenrücken und mit weniger Wohnraum auskommen können.

Wie schnell uns wieder eine Finanzkrise einholen kann, sollten wir alle bedenken. Es bedarf deshalb nachhaltiger und guter Lösungen, die nicht nur kostengünstig sind, sondern auch Qualität haben und Akzeptanz in der Bürgerschaft erfahren. Wir müssen auf alle Fälle verhindern, dass wir heute die Leerstände von morgen bauen!

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft darf nicht nur in Randgebieten Flächen erschließen und entgegen den bisherigen baurechtlichen Vorgaben bebauen. Gleichzeitig wird  privaten Investoren mit rein markt- bzw. wohnungswirtschaftlichen Zielsetzungen erlaubt, städtebauliche Mißstände zu erzeugen. Wir sollten uns frühzeitig damit beschäftigen, ob es nicht zielgerichteter wäre das eine oder andere Grundstück nicht zu veräußern und als Einlage in eine städtische Wohnbaugesellschaft einzubringen, um es in für uns durchaus möglichen Kooperationen zu bebauen.  

Bei der Konzeption einer Wohnungsbaugesellschaft sollten wir nichts überstürzen, sondern dieses Ziel sorgfältig und gut vorbereiten.

Hierfür müssen verschiedene Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellt und Modelle entwickelt werden, welche als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat dienen und auch in der Bevölkerung das Verständnis und die erforderliche Akzeptanz finden.

Aus den vorliegenden Untersuchungen können auch wir bis jetzt nicht erkennen, dass eine Wohnungsbaugesellschaft das effektivste Instrument darstellt. Für uns ist es vielmehr das Potential, über das diese Stadt verfügt sowie auch die Fehler der Vergangenheit, die ein Umdenken und eine neue Ausrichtung erforderlich machen.

Wir möchten keinen Schnellschuss und sehen es derzeit noch nicht als erforderlich an, einen Grundsatzbeschluss zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft herbeizuführen. Wir möchten jedoch die Verwaltung bitten und auch beauftragen, weitere Maßnahmen und Schritte einzuleiten, welche mit größtmöglichem Konsens im Gemeinderat bzw. Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss oder auch Bauausschuss vorzubereiten sind.

Dabei sind

  • Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit verschiedenen Einlageformen, (Grundstücke?)
  • Gesellschaftsformen mit finanziellen und steuerlichen Auswirkungen sowie Haftungsfragen
  • Erforderliche Qualifikation des Geschäftsführers
  • Option `nur ein Geschäftsführer für GWN und Stadtbau´
  • Geschäftsordnung und Satzung, sowie Kontrollorgan/Aufsichtsrat

als wesentlichen Aspekte vorzubereiten und dem Gemeinderat darzustellen.

Wir haben die dringende Bitte an die Verwaltungsspitze, dieses Vorhaben mit aller Sorgfalt und nicht überhastet vorzubereiten. Auch sollte dem Gemeinderat nicht wie letzte Woche im GWN-Ausschuss vorgeworfen werden, wir drücken uns vor der Verantwortung. Auch über mögliche Fördermittel muss frühzeitig informiert werden. Es ist nicht hilfreich und zielführend, wenn die Verwaltung den Gemeinderat wie z.B. letzte Woche beim Hölderlinhaus unter Druck setzt, und erst Zuschüsse beantragt, wenn einem Projekt in der von der Verwaltung gewünschten Richtung zugestimmt wird. Als Gemeinderat tragen wir die Verantwortung und haben das Recht auf Informationen. Als Fraktion NT14 möchten wir uns für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aussprechen aber auf Grundlage des derzeitigen Informationsstandes keine Grundsatzentscheidung zur Gründung treffen, sondern die Grundlagen wie beantragt erarbeiten. Diese Entscheidung sollte im größtmöglichen Konsens getroffen werden.